 LVZ: Führungsstreit bei CDU um "Berliner Erklärung" / Ministerpräsidenten machen Front gegen Steuer-Versprechen
Geschrieben am 14-01-2010 |
Leipzig (ots) - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela
Merkel ist bereits zum Auftakt der Klausursitzung der Unions-Führung
mit ihren Steuervorschlägen, die sich eng an die Vereinbarungen mit
der FDP aus dem Koalitionsvertrag halten, auf Widerstand bei
Ministerpräsidenten ihrer Partei gestoßen. Nach einem Bericht der
"Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) hat Saarlands
Regierungschef Peter Müller in der vorbereitenden internen Sitzung
erklärt, er werde der von der Spitze vorgelegten "Berliner Erklärung"
keinesfalls zustimmen, da er die darin festgehaltenen Festlegungen
zur Steuerpolitik nicht mittragen könne. "Ich sehe keine Spielräume
dafür und erwarte auch nicht, dass sich das nach der Steuerschätzung
im Mai ändert - jedenfalls dann, wenn wir an der Schuldenbremse
festhalten wollen", habe Müller, nach Teilnehmerangaben, gesagt.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer habe sich,
so weitere Teilnehmerberichte, sich entschieden gegen große
Steuersignale angesichts der aktuellen Haushalts- und Wirtschaftslage
ausgesprochen.
Im Entwurf zur "Berliner Erklärung" hält die Unions-Spitze fest,
dass es einen "Einstieg in eine Steuerstrukturreform mit dem Ziel der
Vereinfachung und Entlastung" geben müsse. Dabei gebe "die
wirtschaftliche Entwicklung, die daraus resultierenden steuerlichen
Einnahmen für die öffentlichen Haushalte und die notwendige
strukturelle Haushaltskonsolidierung" den Rahmen für die steuerliche
Entlastung vor.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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