 Lausitzer Rundschau: Der Bock als Gärtner Privatkassen-Lobbyist im Gesundheitsministerium
Geschrieben am 13-01-2010 |
Cottbus (ots) - Die Grundsatzabteilung des FDP-geführten
Bundesgesundheitsministeriums wird künftig von einem Lobbyisten der
privaten Krankenkassen geleitet. Dieser Personalbeschluss ist dreist.
Doch angesichts der höchst unsozialen Vorhaben des
Gesundheitsministers Philipp Rösler, sorgt er nicht wirklich für
Verwunderung. Wer, wenn nicht so ein Mann wie Christian Weber, der
bisherige Vize-Direktor des Verbandes der Privaten
Krankenversicherung, könnte besser geeignet sein, die umstrittene,
von gesetzlichen Kassen, Gewerkschaften und Sozialverbänden heftig
kritisierte Kopfpauschale durchzudrücken?
Hinter die Feststellung der Opposition, dass mit Weber der Bock zum
Gärtner gemacht werde, kann man nur ein dickes Ausrufezeichen setzen.
Zumal selbst aus dem Reihen des Koalitionspartners deutliches
Befremden wahrzunehmen ist. Röslers Beschluss zeige, wie dünn die
Personaldecke bei den Liberalen sei, hieß es aus der
CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag. Dass wegen Kompetenz-Mangels
in den Parteien zunehmend Lobbyisten in Ministerien aufsteigen, ist
nicht gerade etwas Neues. Erinnert sei an Walter Riester, der
Vize-IG-Metall-Chef war, ehe ihn der damalige Kanzler Gerhard
Schröder zum Sozialminister machte. Oder an Werner Müller, der von
RWE an die Spitze des Wirtschaftsministeriums wechselte. Und auch im
Gesundheitsministerium gab es schon immer Lobbyisten.
Das Brisante an der Personalie Weber ist, dass mit ihm ein Mann an
einer Schlüsselposition sitzen wird, der bisher eine
Zehn-Prozent-Minderheit vertreten hat. Bleibt nur die vage Hoffnung ,
dass er sich bewusst ist, in seinem Amt von Anfang an unter
besonderer Beobachtung zu stehen und auf Klientelpolitik konsequent
verzichtet.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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