 Saarbrücker Zeitung: Pensionäre sollen überlasteter Justiz jetzt helfen
Geschrieben am 13-01-2010 |
Saarbrücken (ots) - Ruheständler sollen offenbar jetzt der
überlasteten Justiz aus der Klemme helfen. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Mittwoch) berichtet, planen die Länder pensionierte
Staatsanwälte, Amtsanwälte und Rechtspfleger für die Gerichte zu
reaktivieren. Laut Zeitung soll der Bundesrat dies in seiner nächsten
Sitzung am 12. Februar beschließen.
Demnach sei die Situation bei den Gerichten und
Staatsanwaltschaften durch "hohe Arbeitsbelastung in allen Laufbahnen
und Bereichen geprägt", zitiert das Blatt aus einem entsprechenden
Gesetzesantrag aus Bayern. Anhaltende Stelleneinsparungen "werden die
Lage in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter verschärfen". Die
Staatsanwaltschaften könnten daher durch den "punktuellen Einsatz"
von pensionierten Staatsanwälten oder Rechtspflegern entlastet
werden.
Bereits 2006 hatte die Länderkammer das Vorhaben einstimmig
abgesegnet, die Zustimmung des Bundestages wegen der notwendigen
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes blieb allerdings bis zur
Bundestagswahl im vergangenen Jahr aus. Deshalb will der Bundesrat
die Initiative nun erneut auf den Weg bringen. Der Deutsche
Richterbund (DRB) zeigte sich skeptisch. "Am Personalmangel ändert
das nichts. Die Länder sollten besser einstellen", sagte der
stellvertretende Vorsitzende des Richterbundes, Hanspeter Teetzmann,
der Zeitung. Laut Richterbund fehlen bundesweit mehr als 2000
Staatsanwälte und Richter.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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Saarbrücker Zeitung
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