 Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Schwarz-gelber Steuerstreit Eine neue Melodie ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 12-01-2010 |
Bielefeld (ots) - Was die Töne in der Finanzpolitik betrifft,
schaltet das Finanzministerium allmählich von Dur auf Moll. Neue
Aussagen von Wolfgang Schäuble deuten darauf hin, dass spätestens ab
Sommer mit dem Rotstift zu rechnen ist. Das kann als Zugewinn an
Realitätsbewusstsein gewertet werden, auch wenn es ungehörig ist,
dass die schwarz-gelbe Koalition mit ihren konkreten Sparabsichten
vor der NRW-Wahl hinter dem Berg hält.
Doch in die neue Melodie fallen nicht alle Teile der Koalition ein.
Lauscht man einzelnen Stimmen aus der FDP, dann trällern manche immer
noch dasselbe Lied aus Wahlkampfzeiten: "Freibier für alle."
Die Bürger, denen derzeit höhere Gebühren und demnächst höhere
Sozialabgaben drohen, werden solch lebensfernes Gedudel nicht mehr
lange mit anhören wollen. Eine Abschottung von der Realität wird der
FDP auf Dauer nicht bekommen. Steuersenkungen unabhängig von der
konkreten Haushaltslage sind nicht nur weltfremd, sondern auch
gefährlich. Derzeit lässt sich solcherart Wirtschaftspolitik gut im
hochverschuldeten Griechenland studieren.
Originaltext: Neue Westfälische
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