 LVZ: VdK-Präsidentin Mascher: Hartz-Gesetze haben Versprechen gebrochen
Geschrieben am 12-01-2010 |
Leipzig (ots) - Der Sozialverband VdK sieht fünf Jahre nach
Inkrafttreten der Hartz-Gesetze die Reform als weitgehend gescheitert
an. "Das Versprechen vom Fordern und Fördern wurde gebrochen. Es wird
vor allem gefordert und viel zu wenig gefördert", kritisierte die
VdK-Präsidentin Ulrike Mascher gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). Vor allem Frauen, Alleinerziehende und Menschen
mit gesundheitlichen Einschränkungen würden durch die Hartz-Gesetze
auf der Strecke bleiben. "Für viele Betroffene ist Hartz zur
Sackgasse geworden, weil die Bedingungen des heutigen Arbeitsmarktes
ihnen kaum Chancen auf eine Wiedereingliederung lassen", so Mascher.
Die Forderung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nach mehr
Anreize für eine Vollbeschäftigung wies die VdK-Präsident als
"weltfremd" zurück. "Herrn Hundt empfehle ich dringend, sich in
wirtschaftlich schwierigen Regionen vor Ort umzuschauen. Vielleicht
findet er ja für einen 50-Jährigen mit gesundheitlichen
Einschränkungen eine Vollzeitstelle", spottete Mascher. Die
Vorstellung, mit gesenkten Regelsätzen den Druck auf
Hartz-IV-Betroffene zu erhöhen, sei "schlicht eine Frechheit". "Im
Büro des Arbeitgeberverbandes kann man so etwas gut sagen. Mit der
Realität hat dies allerdings nichts zu tun", so Mascher.
Der VdK empfiehlt der Bundesregierung dringend, die Hartz-Gesetze
einer Generalinventur zu unterziehen und sie der Lebenswirklichkeit
der Menschen zügig anzupassen. "Eine Umbenennung, wie jetzt von
CDU-Vize Jürgen Rüttgers gefordert, ist nutzlose Kosmetik. Wir
brauchen eine Generalinventur bei Hartz IV", forderte Mascher. So
müssten dringend die Regelsätze angehoben und die
Wohnkostenregelungen überarbeitet werden. Auch die Streichung der
Einmalleistungen müsse umgehend rückgängig gemacht werden.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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