 Saarbrücker Zeitung: Politikwissenschaftler Falter erwartet mehr Führungskraft von Merkel
Geschrieben am 08-01-2010 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Mainzer Politikwissenschaftler
Jürgen Falter hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der anhaltenden
Koalitionskonflikte geraten, auf ihre Richtlinienkompetenz
zurückzugreifen. "Sie darf die Dinge nicht treiben lassen. Sonst
läuft sie Gefahr, die Wahl in Nordrhein-Westfalen für Schwarz-Gelb zu
versemmeln", sagte Falter der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabendausgabe). Merkel müsse ihre Führungskunst jetzt "offensiver
einsetzen". Bei dem Spitzengespräch in der nächsten Woche müsse
Merkel erreichen, "dass diese Kakophonie der Stellungnahmen und das
gegenseitige Aufeinandereinhacken aufhören". Dazu müsse die Kanzlerin
in der Steuerfrage Lösungswege und Zeitpläne besprechen, zur
Verabschiedung bringen und dann selbst vor den Mikrofonen verkünden.
Zwar werde Merkel dann selbst mit dem Steuerthema identifiziert,
räumte Falter ein. "Aber wer führen will, der muss auch Risiken
eingehen". Falter sagte, der Fehlstart der schwarz-gelben Koalition
ähnle sehr dem Beginn der rot-grünen Koalition 1998. Nur seien damals
zwei Oppositionsparteien an die Macht gekommen. Falter forderte die
FDP auf, sich in der Steuerpolitik auf ihr "anderes, viel
weitergehendes Versprechen" zu konzentrieren, die
Steuervereinfachung. "Das kann man machen, ohne Steuerausfälle zu
produzieren, und das ist auch viel dringender".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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