 Pfeiffer: Grünes Licht für Netzinvestitionen - jetzt gibt es keine Ausreden mehr
Geschrieben am 08-01-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der von der Bundesnetzagentur
genehmigten Mittel für Netzinvestitionen erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer MdB:
Jetzt sind die Netzbetreiber am Zug. Die Bundesnetzagentur
(BNetzA) hat im Jahr 2009 über 200 Anträge von Strom- und
Gasnetzbetreibern auf Genehmigung von Investitionsbudgets entschieden
und dabei Investitionsmittel in Höhe von rund 4,3 Mrd. Euro
genehmigt. Nun gibt es keine Ausreden mehr, Netzinvestitionen zu
unterlassen. Die Union erwartet von den Netzbetreibern eine rasche
Umsetzung ihrer Pläne.
Die BNetzA beweist damit, dass eine Qualitätsregulierung möglich
ist. Die gegensätzlichen Interessen zwischen niedrigen Netzentgelten
und notwendigen Netzinvestitionen sind in einen vernünftigen
Ausgleich gebracht worden. Dies ist ein Schritt in die richtige
Richtung.
Auf Grundlage des unter Führung der Union beschlossenen
Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) wurde eine Beschleunigung von
Planungs- und Genehmigungsverfahren erreicht. Zusammen mit den jetzt
genehmigten Investitionsbudgets sind dadurch die Rahmenbedingungen
für den dringend benötigten Netzausbau geschaffen.
Damit stellt sich Deutschland seiner Verantwortung als zentrales
Stromtransitland in Europa und trägt der Modernisierungswelle seines
Kraftwerkparks Rechnung. Nur so kann unser Land den weltweit
vorbildlichen Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgreich fortführen
und das ehrgeizige Ziel eines 30-prozentigen Anteils erneuerbarer
Energien an der Stromproduktion bis 2020 erreichen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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