 Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Koalitions-Streit Die Richtung fehlt CARSTEN HEIL
Geschrieben am 07-01-2010 |
Bielefeld (ots) - Ob die Koalitionäre ihren Termin am 17. Januar
nun Krisentreffen nennen oder nicht, spielt keine Rolle. Wenn die
Herrschaften selbst schon von einem notwendigen "Neustart" sprechen,
räumen sie ein, dass sie den Regierungskarren voll abgewürgt haben.
Bevor sie den Wagen neu starten, sollten sie sich über den künftigen
Kurs einigen. Denn FDP und Union sind in gegensätzlicher Richtung
unterwegs.
Die Liberalen haben immer noch nicht begriffen, dass die
Wirtschaftskrise und die gigantischen Staatsausgaben für das
Bankendesaster samt Riesenverschuldung völlig andere Bedingungen
geschaffen haben. Guido Westerwelle und Rainer Brüderle leiern jedoch
immer noch dasselbe Sprüchlein von den Steuersenkungen herunter, die
angeblich Wachstum schaffen. Welches eigentlich? Wachstum um jeden
Preis ist angesichts schwindender Ressourcen und verbrauchter Umwelt
überhaupt nicht wünschenswert. Heute ist intelligentes Wachstum
erforderlich, bei grüner Energie, Dienstleistung und Bildung.
Die CDU hat das begriffen. Ihr ist klar, dass man Geld, das man nicht
hat, nicht ausgeben kann. Sie achtet deutlich stärker auf kluge
Investitionen und hält sich bei Klientelpolitik zurück. Leider
scheint sich die Mannschaft von Angela Merkel derzeit nicht recht
durchsetzen zu können.
Originaltext: Neue Westfälische
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