 Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): FDP und CSU diskutieren Steuerpolitik Blanke Ideologie PETER JANSEN
Geschrieben am 06-01-2010 |
Bielefeld (ots) - An großen Worten hat es bei den kleinen
Regierungsparteien nicht gefehlt. Eine "Politik aus einem Guss"
wünscht sich CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.
Der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle will sogar
eine "geistig-politische Wende". Helmut Kohls nie eingelöstes
Versprechen von 1982 lässt grüßen.
Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung ist von beiden Zielen gleich
weit entfernt. Was in Berlin zusammenregiert wird, hat eher
Ähnlichkeit mit dem, was in einer Gießerei zusammengefegt wird. Und
wenn die Klientelpolitik der FDP für Hoteliers erster Ausdruck der
Wende ist, droht uns Schreckliches.
Immerhin hat die zunehmende Kritik an der Qualität der
Regierungsarbeit sowohl Westerwelle wie auch Seehofer vorsichtiger
werden lassen. Mit Attacken auf den politischen Partner hielten sie
sich zurück, der leidige Streit um den Sitz von
Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach in der Versöhnungsstiftung
wurde komplett ausgeklammert.
Doch die geplanten Steuersenkungen liefern Konfliktstoff genug. Der
Appell Seehofers, man müsse sich dabei an der wirtschaftlichen
Realität orientieren, ging in den Triumphgesängen des
Dreikönigstreffens unter. Die FDP richtet sich in ihrer Steuerpolitik
nicht an der Realität, sondern an ihrer blanken Ideologie aus:
Steuersenkungen schaffen Wachstum, Wachstum schafft Arbeitsplätze,
und Arbeitsplätze und Wachstum lassen die Steuerquellen sprudeln. Das
ist ihr schlichtes wie falsches und von der Realität widerlegtes
Credo.
Die Vorsitzende der größten Regierungspartei, die Regierungschefin
Angela Merkel, schweigt zur liberalen Kraftmeierei. Sie will vor der
NRW-Wahl alles vermeiden, was nach Streit in der Koalition aussieht.
Das ist weder mutig noch glaubwürdig noch überzeugend.
Originaltext: Neue Westfälische
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