 Oskar Lafontaine: UN-Resolution zum Nahost-Konflikt ist völlig unzureichend
Geschrieben am 07-08-2006 |
Berlin (ots) - Zum Entwurf einer UN-Resolution zum Nahostkonflikt
und den Reaktionen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Der Entwurf der Resolution zum Nahost-Konflikt für den
UNO-Sicherheitsrat ist völlig unzureichend und nicht geeignet, die
Gewalt zu beenden. Es ist verständlich, dass die libanesische
Regierung einen Resolutionsentwurf nicht akzeptieren kann, der auf
Druck der US-Regierung nicht die Interessen beider Seiten
berücksichtigt. Nur eine Friedenstruppe, die auf beiden Seiten der
Grenze stationiert ist, entspricht dem Neutralitätsgebot.
Es ist bedauerlich, dass die Regierung Merkel in einseitiger Weise
die verfehlte Nahost-Politik des US-Präsidenten weiter unterstützt.
Originaltext: Die Linke.PDS
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