 Kölnische Rundschau: zu Steinbach
Geschrieben am 06-01-2010 |
Köln (ots) - Und sie bewegt sich doch. Nun hat die Chefin des
Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, doch eine erstaunliche
diplomatische Wendigkeit bewiesen und im Streit um die
Vertriebenen-Stiftung die Tür zu einem Kompromiss geöffnet: Sie
könnte unter einer Reihe von Bedingungen auf ihren Sitz im
Stiftungsrat verzichten, ließ sie mitteilen. Das ist ein durchaus
anerkennenswerter Schritt, auch wenn
Frau Steinbach auf etwas verzichten will, was ihr gar nicht gehört.
Denn ein unmittelbares Recht auf einen Sitz hat sie nicht. Der BdV
hat das Recht des Vorschlags seiner Kandidaten, die Regierung aber
die Pflicht zur Berufung. Allerdings wäre es durchaus ein Affront,
lehnte die Bundesregierung eine vorgeschlagene, ehrenhafte Kandidatin
ab, und eine solche ist Frau Steinbach gewiss, und ist es nicht
dadurch weniger, dass in Polen eine andere Sicht herrscht. Nicht
alles, was Recht ist, ist aber auch klug. Ein gutes Verhältnis zu
Polen liegt im überragenden deutschen Interesse und gehört eigentlich
aus bekannten historischen Gründen zur Staatsräson. Dass eine
Berufung Steinbachs in Polen, wenn auch aus falschen, so
doch aus verständlichen Gründen zu objektiven Belastungen des
Verhältnisses zu den Nachbarn führte, ist ein Faktum. Dass es
Steinbach nicht um jeden Preis dazu kommen lassen will, ehrt sie.
Allerdings: Die Bedingungen Steinbachs sind so sicher nicht
akzeptabel. Die politische Einbindung der Bundesregierung, ein
breiter Ansatz, der internationale Forschung und Standpunkte
berücksichtigt, macht gerade den Charme des Projektes der Stiftung
aus. Wollte die Bundesregierung auf das Veto-Recht bei der
Berufung der Beiratsmitglieder, auf die Kontrollfunktion überhaupt
verzichten, verkäme das Projekt im Kern zu einer Privatveranstaltung
des BdV. Die Aussöhnung mit Polen und die angemessene historische
Aufarbeitung der Ursachen und Umstände der Vertreibung ist aber ein
nationales Interesse. Deshalb darf sich die Regierung hier nichts
Substanzielles abhandeln lassen. Zu einem Kompromiss ist es noch
weit.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
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