 Rheinische Post: Brüderle hält an Steuersenkungen und Stufentarif ab 2011 fest
Geschrieben am 06-01-2010 |
Düsseldorf (ots) - Trotz der Widerstände in der Union hält
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) an den
Steuersenkungen ab 2011 fest. Das geht aus dem ersten offiziellen
Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2010 hervor, der der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)
vorliegt. "Die Bundesregierung wird sich für ein einfacheres
Steuersystem mit einem Stufentarif und niedrigeren Steuersätzen
einsetzen", heißt es in dem 62-seitigen Ressortentwurf, der schon am
23. Dezember an die übrigen Ressorts verschickt wurde. Ausdrücklich
hält Brüderle an dem Ziel eines Stufentarifs bei der Einkommensteuer
fest. "Um insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher
vorrangig zu entlasten und gleichzeitig den so genannten
Mittelstandsbauch abzuflachen, wird die Bundesregierung den
Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen", heißt es. Und
weiter: "Der Tarif soll möglichst am 1. Januar 2011 in Kraft treten."
Damit übernimmt der Wirtschaftsminister die Sprachregelung aus dem
Koalitionsvertrag. Den Umfang der Entlastungen und die Zahl der
Tarifstufen bleiben offen. Der Bericht mit der Überschrift "Mit neuer
Kraft die Zukunft gestalten" soll am 27. Januar im Kabinett
verabschiedet werden. Das erwartete Wirtschaftswachstum wird erst
kurz vorher eingefügt. In MInisteriumskreisen wird ein Anstieg der
Wirtschaftsleistung 2010 zwischen 1,7 und 1,9 Prozent erwartet.
Originaltext: Rheinische Post
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