Lausitzer Rundschau: BdV-Chefin Erika Steinbach droht der Bundesregierung

Cottbus (ots) - Als "Lösung der Vernunft" bezeichnet Erika
Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), ihre
jüngsten Vorschläge im Streit um die Besetzung des Rates der Stiftung
"Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Doch was als Kompromissangebot
daherkommt, ist in Wahrheit eine Dreistigkeit von bemerkenswerten
Ausmaßen. Und eine kaum verhüllte Form politischer Erpressung.
Zwar erklärt sich Steinbach bereit, auf einen Posten im Stiftungsrat
zu verzichten. Im Gegenzug aber soll ihr Verband mehr Sitze und damit
einen größeren Einfluss in diesem Gremium bekommen. Zudem will der
BdV künftig allein entscheiden dürfen, wen er dorthin entsendet - die
lästige Notwendigkeit einer Zustimmung der Bundesregierung, von
Steinbach als "politische Bevormundung" diffamiert, wäre vom Tisch.
Offen bleibt in diesem Zusammenhang allerdings, ob in einem
geänderten Stiftungsgesetz tatsächlich hochoffiziell festgelegt
werden soll, dass der BdV jeden nominieren darf - außer Steinbach.
Oder ob der Verband darauf spekuliert, dass seine Präsidentin
irgendwann eben doch noch in den Stiftungsrat einziehen kann. Das
allerdings wäre dann eine eher plumpe Falle.
Für den Fall, dass sich die Entscheidungsträger in Berlin ihrer Art
von Vernunft gegenüber nicht ausreichend aufgeschlossen zeigen, droht
die BdV-Chefin offen mit Rückzug aus dem Stiftungsrat und Klage gegen
die Bundesregierung. Inhalt und Ton dieser Forderungen machen es der
Politik unmöglich, auf sie einzugehen, ohne jede Selbstachtung zu
verlieren. Umso erstaunlicher waren gestern die überwiegend positiven
Reaktionen aus den Reihen der Unionsparteien. Als besonders
schmerzfrei erwies sich dabei CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt,
der die Steinbach-Forderungen allen Ernstes als "ausgestreckte Hand
der Vertriebenen" deutete. Deutlich vernehmbares Schweigen kam
hingegen von der FDP. Ihr Vorsitzender Guido Westerwelle hatte den
Streit Ende Oktober in Polen neu entfacht, als er den Gastgebern bei
seinem ersten Auslandsbesuch als Bundesaußenminister ohne Not
öffentlich zusagte, Steinbach als Mitglied des Stiftungsrates zu
verhindern. Das mag wohl kalkuliert gewesen sein oder auch ein
tollpatschiger Ausrutscher auf noch ungewohntem Parkett - in der
Sache ist Westerwelles Position gut begründet: Steinbach, 1943 als
Tochter eines deutschen Besatzungssoldaten auf polnischem Gebiet
geboren, ist vielen Polen ein rotes Tuch - nicht zuletzt, weil sie
1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze
votierte. Ihr Einzug in den Stiftungsrat verbietet sich schon
deshalb, weil er - ungeachtet aller Verdienste, die sich die
BdV-Chefin zweifellos erworben hat - Ziele und Arbeit der Stiftung
gefährden würde.
Steinbach mag das als zutiefst ungerecht empfinden. Aber wenn es ihr
wirklich um die Sache, um Versöhnung, ginge, dann hätte sie schon
längst selbst auf den Posten verzichtet. Stattdessen riskiert sie,
das ganze Projekt gegen die Wand zu fahren. Erika Steinbach, so
scheint es, geht es vor allem um Erika Steinbach.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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