LVZ: CSU und BdV-Spitze streben Neugestaltung des Stiftungsgesetzes an / Entspannung im Streit um Steinbach-Position durch neue Stiftungs-Unabhängigkeit

Leipzig (ots) - Als Konsequenz aus dem monatelangen Streit um die
Besetzung des Stiftungsbeirates "Flucht, Vertreibung, Versöhnung"
strebt die CSU, unter Einbeziehung des Bundes der Vertriebenen (BdV),
eine grundsätzliche Korrektur des bisherigen Stiftungsgesetzes an.
Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe)
soll mit dem auf der Kreuther Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im
Bundestag zu beschließenden Gesetzesplan die Stiftung unabhängiger
vom Bund gestaltet, das Berufungsrecht auch für die
Vertriebenenverbände offener gestaltet und damit der
Grundsatzkonflikt in der Koalition mit der FDP entschärft werden.
BdV-Präsidentin Erika Steinbach steht, nach Informationen der
Zeitung, hinter diesem Plan.

Gegen die vor gut einem Jahr von der Bundesversammlung des Bundes
der Vertriebenen benannte BdV-Präsidentin Steinbach (CDU) als
Mitglied des Stiftungsbeirates hatte FDP-Vizekanzler Guido
Westerwelle sein Veto angekündigt. Begründet wurde dies unter anderem
mit früheren deutschen Zusagen gegenüber der polnischen Regierung und
mit dem Nein Steinbachs bei der Bundestagsabstimmung 1991 über die
Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnischer Westgrenze.

Die von der CSU und dem Vertriebenen-Dachverband beabsichtigte
Gesetzesänderung sieht vor, die Stiftung anders und vor allem
unabhängiger vom Bund zu gestalten. Das Besetzungsverfahren für den
Stiftungsbeirat soll im Sinn eines freien Benennungsrechtes der
beteiligten Verbände und Organisationen geöffnet werden. In der
bisherigen Konstruktion ist der Stiftungsbeirat die Untergliederung
einer Bundesstiftung. Dem Bund steht danach ein Bestellungsrecht der
von Verbänden berufenen Beiratsmitglieder vor.

Als "völlig absurd" bezeichnete in diesem Zusammenhang der
Sprecher des BdV, der CSU-Europaparlamentarier Bernd Posselt,
gegenüber der Zeitung Berichte, wonach durch eine Gesetzesänderung
zukünftig der Bundestag statt der Bundesregierung die bestellende
Entscheidung über die Beiratsmitglieder zu treffen hätte. "Für uns
ist klar: Das Bestellungsrecht des Bundes muss ersatzlos weg",
erklärte Posselt. Für die von der CSU und dem BdV angestrebte
Gesetzesänderung ist eine Mehrheit im Bundestag notwendig. Dies
könnte von der schwarz-gelben Koalition allein geregelt werden.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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