 Haibach: Staatszerfall im Jemen verhindern
Geschrieben am 03-01-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung des britischen
Premierministers Gordon Brown, Ende des Monats in London eine
internationale Konferenz zur Lage im Jemen auszurichten, erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger
Haibach, MdB:
Die internationale Gemeinschaft sieht sich zu Beginn des Jahres der
schwierigen Aufgabe gegenüber, im Jemen den Zerfall staatlicher
Ordnung und die Entstehung eines neuen Zufluchtsortes für
islamistische Terroristen zu verhindern. Die heftigen Kämpfe zwischen
Aufständischen und jeminitischen und saudi-arabischen Truppen in den
vergangenen Monaten sowie die Vorgeschichte des gescheiterten
Attentats in den USA am 25. Dezember haben gezeigt, dass im Jemen
extremistische Kräfte zunehmend an Einfluss gewinnen. Es besteht die
Gefahr, dass sich die Entwicklungen, die in den 90er Jahren in
Afghanistan zu beobachten waren, im Jemen wiederholen und das Land zu
einer Basis des internationalen Terrorismus wird. Dem gilt es
frühzeitig entgegenzuwirken, um eine weitere militärische Eskalation
zu verhindern. Hier sind vor allem die Instrumente der
Entwicklungszusammenarbeit gefragt. Deutschland gehört bereits zu den
wichtigsten Geberländern für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem
Jemen, vor allem auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung. Die
Bundesregierung sollte deshalb auf der Konferenz in London Angebote
machen, wie diese Rolle rasch ausgeweitet werden kann. So können die
wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die den Spannungen im Jemen
zu Grunde liegen, nachhaltig bearbeitet und beseitigt werden und den
Extremisten die Basis für ihre Agitation entzogen werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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