 Wolfgang Gehrcke: Strategie der Bundesregierung in Afghanistan ist und bleibt eine Kriegsstrategie
Geschrieben am 31-12-2009 |
Berlin (ots) - "Mit der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar soll
ein Strategiewechsel endgültig vollzogen werden, der den Krieg doch
noch gewinnbar machen soll", kritisiert Wolfgang Gehrcke,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Wie 2009 der
Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hinter dem Rücken des
Bundestages verschärft wurde, dient nicht dem Frieden, sondern
eskaliert die Kriegführung." Gehrcke weiter:
"Die 'neue Offenheit' der Bundesregierung von Westerwelle bis zu
Guttenberg soll das verschleiern. Sie will die deutsche Bevölkerung
dazu bringen, die 'kriegsähnlichen Zustände' zu tolerieren und die
materielle und logistische Ausweitung des 'zeitlich befristeten
Einsatzes' der Bundeswehr ideell zu unterstützen.
Verteidigungsminister zu Guttenberg spricht jetzt davon, dass
gegebenenfalls auch mit den Taliban verhandelt werden müsse. Doch am
4. September wurden nach heutigem Kenntnisstand bei dem größten
Bombardement unter Verantwortung der Bundeswehr seit dem Zweiten
Weltkrieg Taliban gezielt getötet. Vorbereitungen auf Verhandlungen
sehen anders aus."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
244571
weitere Artikel:
- Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Anti-Armuts-Agenda Berlin (ots) - Zum Auftakt des Europäischen Jahres gegen Armut und Ausgrenzung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept zur nachhaltigen Armutsbekämpfung vorzulegen. Angesichts der dramatisch gewachsenen Kinderarmut und der auch 2010 anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise sei es Zeit für Taten statt Symbolpolitik. "Die als größte Sozialreform der Nachkriegsgeschichte gedachte Agenda 2010 ist hart auf dem Boden der Wirklichkeit zerschellt. Nach mehr als fünf Jahren Deregulierung auf dem mehr...
- Der Tagesspiegel: Christian Lindner vermisst "klares Gesellschaftsbild" bei der Union "Der Staat ist ein teurer Schwächling, der sich immer mehr Einfluss anmaßt" Berlin (ots) - Berlin - Vor dem traditionellen Dreikönigtreffen der FDP in der kommenden Woche in Stuttgart hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner von der Union Berechenbarkeit eingefordert, die Reformvorhaben der Koalition verteidigt und SPD-Chef Gabriel krudes Staatsverständnis vorgeworfen. Im "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte Lindner: "Das, was verabredet worden ist, muss ins Gesetzesblatt. Berechenbarkeit muss Markenzeichen der Koalition bleiben. Wir halten, was wir versprechen." Lindner warf der Union zudem mangelnde Orientierung mehr...
- Landeszeitung Lüneburg: "Man braucht keinen Privatdetektiv" - Datenschützer Schaar über Körperscanner, Vorratsdaten und elektronischen Einkommensnachweis ELENA Lüneburg (ots) - Das Jahr 2009 war auch ein Jahr der Datenpannen. Und das neue Jahr beginnt mit einer Debatte darüber, wie viele Informationen der Staat und Unternehmen zu welchem Zweck erheben und sammeln dürfen. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, über die Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz von Körperscannern an Flughäfen und den neuen elektronischen Einkommensnachweis ELENA. Es scheint, als gäbe es immer mehr Datenpannen, zuletzt bei SchülerVZ und Libri. Ist ihre Arbeit schwieriger geworden? Peter Schaar: mehr...
- Saarbrücker Zeitung: VDA-Präsident Wissmann rechnet auch 2010 mit "messerscharfem" Wettbewerb in der Autobranche Saarbrücken (ots) - Die Autobranche steht nach Ansicht des Präsidenten des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, im neuen Jahr vor besonderen Herausforderungen. Wissmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Leicht wird es nicht." Bislang sei es gelungen, die Stammbelegschaften in den Unternehmen so weit wie möglich zu halten. 2010 müssten aber die internationalen Märkte "wieder langsam anziehen", um Arbeitsplätze sichern zu können. Der Wettbewerb werde erneut "messerscharf", so der VDA-Präsident. mehr...
- Gesine Lötzsch: Kanzlerin muss FDP auf den Boden der Tatsachen zurückholen Berlin (ots) - "Bundeskanzlerin Merkel muss die FDP auf den Boden des Sozialstaates zurückholen", fordert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Äußerungen von FDP-Fraktionschefin Homburger, die Steuern um jeden Preis weiter senken zu wollen. "Wer in Anbetracht von 100 Milliarden neuer Schulden Steuern senken und gleichzeitig bei den Familien und der Arbeitsmarktpolitik kürzen will, legt die Axt an die Wurzel des Sozialstaates." Lötzsch weiter: "Die Bundesregierung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
