 Saarbrücker Zeitung: Von der Leyen für weitere Branchen-Mindestlöhne - Verlängerung des Kurzarbeitergeldes möglich
Geschrieben am 29-12-2009 |
Saarbrücken (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) hat die Einführung weiterer branchenspezifischer Mindestlöhne
in Aussicht gestellt. "Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer
Branche auf existenzsichernde Lohnuntergrenzen einigen und einstimmig
die Bitte an die Politik herantragen, diese Übereinkunft für
allgemeinverbindlich zu erklären, dann wird das nicht an mir
scheitern", sagte von der Leyen der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). Mit der FDP sei man sich völlig darüber einig,
die Tarifpartner stärken zu wollen.
Die CDU-Politikerin verwies darauf, dass erst kurz vor Weihnachten
eine entsprechende Lösung für die Abfallwirtschaft auf den Weg
gebracht worden sei. In anderen Branchen stehe man dagegen ganz am
Anfang. Das gelte für den Pflegebereich, in dem es wie in der
Leiharbeitsbranche keine Einigkeit über einen Mindestlohn gebe.
"Deshalb gibt es hier einstweilen auch keinen politischen
Handlungsbedarf", erläuterte von der Leyen.
Auch eine nochmalige Verlängerung des Kurzarbeitgeldes wollte die
Ministerin nicht ausschließen. "Für das Jahr 2010 haben wir eine gute
Lösung gefunden. Aber wir müssen wachsam bleiben", so von der Leyen.
Zur Jahresmitte müsse man schauen, wie sich die Weltwirtschaft und
der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt hätten. "Dann werden wir wissen,
ob wir nachsteuern müssen oder nicht", meinte die CDU-Politikerin.
Die Bundesregierung hatte das Kurzarbeitgeld zuletzt auf 18 Monate
verlängert.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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