RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Koalition
Geschrieben am 27-12-2009 |
Heidelberg (ots) - Afghanistan gehört natürlich auch zu den Themen, die ins nächste Jahr hineinragen werden. Und inzwischen wirft Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit jeder zwanghaft originell erscheinenden Äußerung nur neue Fragen - aber auch Zweifel auf. Doch das wahre politische Absurdistan befindet sich nicht einige tausend Kilometer ostwärts. Wir leben mittendrin: Im Hickhack um die Einnahmen und Ausgaben des Staates gerät der schwarz-gelbe Neustart zunehmend zur Posse. Schäuble ziert sich mit windelweichen Argumenten, die Belastungen der Bürger vor der Landtagswahl in Nordhrein-Westfallen aus dem Sack zu lassen. Gleichzeitig redet die FDP über weitere Steuersenkungen, als gäbe es keine Monster-Verschuldung und eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse, die 2011 greift. Ab wann wird in diesem Land eigentlich richtig regiert? Das ist die Preisfrage. Nicht zuletzt an die Kanzlerin.
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