 Neue OZ: Kommentar zu China / Menschenrechte / Prozesse
Geschrieben am 23-12-2009 |
Osnabrück (ots) - Die falsche Lehre der Kommunisten
Weil im Gerichtssaal kein Platz für sie war, mussten deutsche
Diplomaten draußen bleiben. Da waren sie in guter Gesellschaft. Denn
auch Anstand, Würde, Gerechtigkeit blieben ausgesperrt vom Verfahren
gegen Chinas prominentesten Diktatur-Kritiker Liu Xiaobo. Schande
darüber und über die lächerliche Anklage gegen Liu wegen Untergrabung
der Staatsgewalt!
Eine gewisse Logik steckt allerdings darin. Lassen sich Chinas
kommunistische Machthaber doch davon leiten, was sie für die Lehre
aus dem Schicksal der Parteidiktaturen von Ostberlin bis Ulan-Bator
halten: Wirtschaftliche Freiheit ist zu gewähren, aber jede
System-Kritik im Keim zu ersticken. Auf dass niemals so etwas wie die
Leipziger Montagsdemonstrationen entstehe, das sich nur noch mit
Brachialgewalt - wie vor 20 Jahren in Peking - oder gar nicht mehr
stoppen lässt.
Allein, das ist die falsche Lehre. Osteuropas Kommunisten sind ja
nicht deshalb untergegangen, weil sie ihre Länder
heruntergewirtschaftet hatten. Das bot den Anlass zu ihrem Sturz. Der
Grund aber lag darin, dass sie Kommunisten waren.
Also gegen alles Menschengerechte. Gegen das, was Liu fordert:
Berechenbare Regierung, demokratische Wahlen, Recht und Freiheit.
Mithin Verhältnisse, in denen auch ein Chinese sagen und schreiben
darf, was er meint - ohne eine Lawine staatlichen Terrors über sich,
seine Familie und Gleichgesinnte zu bringen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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