 Petra Pau: Video-Überwachungshysterie ist Vabanquespiel mit Bürger-Ängsten und Bürger-Rechten
Geschrieben am 05-08-2006 |
Berlin (ots) - Mehrere Innenminister wollen erneut die
Video-Überwachung ausweiten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Mehr Video-Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit. Wer es
dennoch behauptet, spielt mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger
Vabanque.
In den letzten zehn Jahren wurde die Video-Überwachung mehr als
verzehnfacht. In der Logik der Überwachungs-Fans müsste die
Kriminalität dadurch auf zehn Prozent geschrumpft sein. Das ist aber
mitnichten so.
Video-Überwachung kann in Ausnahmefällen ein zusätzliches
Hilfsmittel sein. Aber real herrscht besonders in den Zentren der
großen Städte längst ein dauerhafter Ausnahmezustand. So dicht ist
inzwischen das staatliche und private Überwachungs-Netz.
Jede Videoüberwachung ist ein Eingriff in Bürgerrechte. Der muss
wohl begründet und zugleich beschränkt sein. Deshalb ist die neue
Überwachungs-Hysterie falsch und gefährlich.
Originaltext: Die Linke.PDS
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