Bundesrat: Mit Beschäftigungsverordnung gegen Billigpflege? / Änderung der Beschäftigungsverordnung im Bundesrat beschlossen

Berlin (ots) - In seiner letzten Sitzung im alten Jahr hat der
Bundesrat der Veränderung der so genannten Beschäftigungsverordnung
zugestimmt. Bisher konnten pflegebedürftige Menschen oder deren
Familien osteuropäische Kräfte ausschließlich als Haushaltshilfen
beschäftigen. Vermittelt wurden diese Kräfte auf dem in Deutschland
einzig möglichen, legalen Weg: über die Bundesanstalt für Arbeit
(BA). Nach dem Willen des Bundesrates sollen die Kräfte künftig auch
"notwendige pflegerische Alltagshilfen" erbringen dürfen. Nach
Ansicht des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V.
(bpa), der nahezu 6.500 professionelle Pflegeanbieter vertritt, ist
dies ein höchst brisanter politischer Vorstoß. Denn: Es wird sehr
genau darauf zu achten sein, ob hierdurch tatsächlich legale
Arbeitsplätze in der Pflege entstehen und wie viele von den über
150.000 illegalen osteuropäischen Pflegekräften diese Möglichkeit in
Anspruch nehmen werden.

bpa-Präsident Bernd Meurer: "Wir benötigen zweifellos flexible
Beschäftigungen sowie Fach- und Hilfskräfte auch aus dem Ausland, die
uns dabei helfen, den rasant wachsenden Bedarf an Pflege langfristig
zu decken. Wir brauchen eindeutige Angebote einer legalen,
qualitätsgesicherten Beschäftigung. Deren Glaubwürdigkeit hängt ab
von einem eindeutigen Vorgehen gegen Schwarzarbeit und illegale
Beschäftigung, die unser Sozialversicherungssystem ebenso wie hiesige
Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitsplätze gefährden. Wir brauchen
ein deutliches Signal der Stärkung unserer regional verankerten
Einrichtungen und deren Unterstützung bei der Schaffung von
Arbeitsplätzen. Hierzu sind konkrete Maßnahmen erforderlich, damit
entsprechend qualifizierte Kräfte unbürokratisch in zugelassenen und
umfänglich qualitätsgeprüften Einrichtungen angestellt werden können.
Deshalb fordern wir etwa eine Greencard für ausländische
Pflegekräfte."

Das Problem der Schwarzarbeit in der Pflege sowie seine
Hintergründe sind hinlänglich bekannt: Mehr als 150.000 Billigkräfte
aus mittel- und osteuropäischen Staaten arbeiten inzwischen illegal
in deutschen Pflegehaushalten. Der Grund: Mit den gegenwärtig von der
Pflegeversicherung bereit gestellten Finanzmitteln allein lässt sich
eine ausreichende Pflege und Betreuung in der Häuslichkeit nicht
immer sicherstellen. Die betroffenen Menschen weichen daher auf
Möglichkeiten aus, die ihnen in Kleinanzeigen, Internetseiten oder
mündlichen Empfehlungen als eine kostengünstige "Rund um die
Uhr-Versorgung" angeboten werden. In der Regel handelt es sich
hierbei um die gewerbsmäßige Einschleusung und Vermittlung von
osteuropäischen Hilfskräften, die sich aufgrund ihrer
wirtschaftlichen Notlage zu diesen prekären Beschäftigungen gezwungen
sehen. Die einzige legale Möglichkeit der Beschäftigung dieser Kräfte
über die BA wurde bisher kaum in Anspruch genommen: Sie sind teurer,
da sie u. a. in die Sozialversicherung einzahlen, und nicht 24
Stunden zur Verfügung stehen. Bernd Meurer: "Wenn die Änderung der
Beschäftigungsverordnung nicht nur dem Ausbau der Billigpflege dienen
soll, muss jetzt endlich die illegale Beschäftigung konsequent
bekämpft werden. Und wenn es der Politik ernst ist mit der
Pflegequalität, dann müssen auch für diese Kräfte
Mindestqualitätsstandards gelten."

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
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