Der Tagesspiegel: Opposition darf bei der Bahn mitreden - Regierung vereinbart Gespräche mit FDP und Grünen zum Börsengang

Berlin (ots) - Die Bundesregierung geht bei der Frage, wie die
Deutsche Bahn privatisiert werden soll, auf die Oppositionsparteien
zu. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wurde nach
Informationen des "Tagesspiegel" persönlich damit beauftragt, ein
Treffen mit Vertretern der FDP und der Grünen zu vereinbaren. "Uns
ist daran gelegen, dass die Entscheidungen auf einer breiten
Informationsbasis gefällt werden", heißt es nun in einem Schreiben
vom Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maizière, an den
FDP-Fraktions- und Parteichef Guido Westerwelle, das dem
"Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe) vorliegt. Die Regierung werde "über
Zeitpunkt und Form der Privatisierung in enger Abstimmung mit dem
Deutschen Bundestag" entscheiden. Dem Vernehmen nach ist ein Brief an
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn gleich lautend.

Ende September will die Regierung zusammen mit Bundestag und
Bundesrat eine grundsätzliche Entscheidung darüber fällen, wie und
wann die Deutsche Bahn privatisiert werden soll. Tiefensee wird jetzt
offenbar von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stärker in die Pflicht
genommen, an einem Kompromiss zu arbeiten. Das Gesprächsangebot an
die Opposition geht auf Schreiben zurück, die von den beiden
Fraktionschefs an Merkel geschickt worden waren. In dem Brief des
FDP-Vorsitzenden Westerwelle, der dem "Tagesspiegel" vorliegt, wird
nicht ausdrücklich ein Gespräch mit Tiefensee angeregt, sondern
lediglich eine Abstimmung auf Staatssekretärsebene oder mit der
Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen.

FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sagte dem "Tagesspiegel":
"Jetzt hat Tiefensee aus dem Kanzleramt die klaren Anweisungen
bekommen, das Parlament und die Opposition einzubeziehen." Friedrich
bestätigte, dass die FDP bei der Bahnprivatisierung zu einem
Kompromiss bereit wäre. Man sei zwar "nach wie vor davon überzeugt,
dass nur die konsequente Trennung von Schienennetz und
Transportbetrieb die beste Lösung wäre". Die FDP könne aber auch -
"unter klaren Voraussetzungen" - ein Eigentumsmodell mittragen. Auch
Westerwelle hatte in seinem Schreiben an Merkel angemerkt, dass er
die Trennung favorisiere. Es zeichne sich aber ab, "dass dieser Weg
derzeit politisch keine Mehrheit findet", heißt es dort. Deshalb käme
die Eigentumslösung in Betracht. Bei diesem Modell bleibt das
Schienennetz weiterhin zu 100 Prozent im Besitz des Bundes.
Allerdings wird die Bahntochter DB Netz AG damit beauftragt, das Netz
und die Investitionen in die Infrastruktur weiterhin zu managen.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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