 Saarbrücker Zeitung: SPD arbeitet an Gegenkonzept zum Arbeitsprogramm der Regierung - Steinmeier kündigt verantwortungsbewusste Opposition an
Geschrieben am 23-12-2009 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD will bei ihrer
Fraktionsklausur Anfang Januar den Startschuss für die Erarbeitung
eines Gegenkonzeptes zum Arbeitsprogramm der Bundesregierung geben.
Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwochausgabe), das Projekt trage den Titel "Arbeit von Morgen"
und ziele auf ein Gegenmodell "zu dem Irrglauben, dass durch
ungezielte Steuersenkungen, die mit Schulden finanziert werden,
Wachstum entstehen kann". Die Vorschläge bauten auf dem im Wahlkampf
präsentierten Deutschlandplan auf. Finanziert werden sollten die
Maßnahmen durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und des
Bildungssolis. Damit sollten wieder Handlungsspielräume für eine
gestaltende Politik gewonnen werden. Die schwarz-gelbe Regierung
schaffe hingegen dort Handlungsunfähigkeit, wo am meisten investiert
werden müsse, bei Städten und Gemeinden. In den Kommunen herrsche
deshalb "blankes Entsetzen". Steinmeier sagte, die SPD werde sich
auch in der Opposition verantwortungsbewusst verhalten und es sich
nicht durch bloße Kritik leicht machen.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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