 Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Mittwochmorgen 01.00 Uhr Heil (SPD): Regierung täuscht bei Arbeitslosenversicherung die Wähler "Offenbarungseid nach der NRW-Wahl"
Geschrieben am 22-12-2009 |
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hat der Bundesregierung
vorgeworfen, die Wählerinnen und Wähler bewusst täuschen zu wollen.
So werde die schwarz-gelben Koalition den Plan, die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung "massiv anzuheben, erst einmal dementieren,
um nach der NRW-Landtagswahl im Mai den Offenbarungseid zu leisten",
sagte der für Wirtschaft zuständige SPD-Politiker dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwochs-Ausgabe). Das von CDU-Politikern
formulierte Vorhaben belege "ein hohes Maß an Hilflosigkeit, wie sie
Klientelgeschenke in Form von Steuersenkungen und die Konsolidierung
des Haushalts unter einen Hut bringen will". Somit belege die
Bundesregierung, "dass ihr ein wachstumsorientiertes
wirtschaftspolitisches Konzept fehlt".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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