Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Sparpaket 2011/Schäuble

Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat
offenbar ein Gespür für den günstigen Moment. Mit seiner Ankündigung,
im nächsten Sommer ein Sparpaket vorzulegen, macht er - passend zur
Vorweihnachtszeit - den Knecht Ruprecht, lässt wohlweislich aber die
Rute noch im Sack.
Dafür gibt es mindestens drei Gründe: Erstens will der Finanzminister
nicht die weihnachtliche Vorfreude der Deutschen trüben.
Sparmaßnahmen sind selten populär. Zum »Fest der Feste« verbieten sie
sich aber als Botschaft an das von Harmonie und Lichterglanz erfüllte
Volk geradezu.
Zweitens kann Wolfgang Schäuble so den mühsam in die Weihnachtspause
geretteten Frieden in der Koalition und auch jenen zwischen der
schwarz-gelben Bundesregierung und den schwarz-gelb regierten
Bundesländern wahren. Hat doch das Gezerre um das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz gezeigt, dass beim Geld die
Parteifreundschaft sehr viel schneller aufhört als von manchem
gedacht.
Drittens könnten allzu konkrete Ansagen momentan eher schädlich
sein. Es bleibt dabei: Politikfähig scheint die Politik nur noch in
Zeiträumen, die eine hinreichend große Distanz zum nächsten
relevanten Wahltermin bieten. Damit aber ist knapp die Hälfte des
kommenden Jahres per se lahmgelegt. Dem Superwahljahr 2009, in dem
die Bürger sagenhafte 16 Urnengänge hinter sich gebracht haben, folgt
sozusagen auch ein Superwahljahr 2010, obwohl es hier exakt einen
Wahltermin gibt: Sonntag, 9. Mai, Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen.
Hier kämpft CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers um seine
Wiederwahl und die Bestätigung der Koalition mit der FDP. Und auch
für die Regierung Merkel/Westerwelle steht im größten und
wirtschaftlich stärksten Bundesland mehr an als der übliche
Stimmungstest. Für Union und Liberale geht es vor allem darum, die
denkbar knappe Mehrheit im Bundesrat zu verteidigen.
Also redet Wolfgang Schäuble vorerst, ohne etwas zu sagen. Ohnehin
dürfte es in der Berliner Koalition noch einiges zu besprechen geben,
bevor wirklich etwas spruchreif ist. Fakt ist: Allein die im
Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zwingt die Bundesregierung von
2011 an zu einem drastischen Sparkurs. Fakt ist aber auch: Das
insbesondere von der FDP gebetsmühlenartig propagierte »einfachere,
niedrigere und gerechtere Steuersystem« und der damit verbundene und
im Koalitionsvertrag festgeschriebene Stufentarif kosten (erst
einmal) Geld. Kurz gesagt: Hier liegt ein Sprengsatz für
Schwarz-Gelb.
Ob und wie sich dieser Sprengsatz entschärfen lässt, muss sich erst
noch zeigen. Dass Explosionen aber bis zum 9. Mai ausgeschlossen
sind, könnte ein frommer Wunsch bleiben. Es sei denn, die
schwarz-gelbe Bundesregierung hat nicht nur einen Knecht Ruprecht in
ihren Reihen, sondern auch einen ganz kurzen Draht zum
Weihnachtsmann.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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