 Gesine Lötzsch: Lemminge folgen der Kanzlerin
Geschrieben am 18-12-2009 |
Berlin (ots) - "Die CDU-Ministerpräsidenten folgen der Kanzlerin
wie die Lemminge. Ihren Ländern erweisen sie damit einen schlechten
Dienst", kommentiert Gesine Lötzsch die Zustimmung des Bundesrates
zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die stellvertretende
Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
erklärt weiter:
"Das Umverteilungsbeschleunigungsgesetz wird die Konjunktur nicht
beleben, da sind sich alle Experten einig. Eine Koalition von
Lobbyisten hat durchgesetzt, dass Unternehmen und Groß-Erben
entlastet werden und reiche Eltern besser gestellt werden als arme.
Alle Versprechungen, die die Kanzlerin den Ländern im Gegenzug für
deren Zustimmung im Bundesrat gemacht hat, sind in Anbetracht der
Haushaltsnotlage des Bundes keinen Pfifferling wert. Vernünftig wäre
es, jetzt endlich einmal die zur Kasse zu bitten, die die Krise
verursacht haben. Doch dazu fehlt der Regierung der Mut."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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