 WAZ: Der Haushalt 2010 - Mit Gruselfaktor - Leitartikel von Miguel Sanches
Geschrieben am 16-12-2009 |
Essen (ots) - Diese Woche ist ein Ausblick auf das Jahr 2010. Zu
sehen sind Verteilungskämpfe zwischen Bund und Ländern über einen
Ausgleich für Steuersenkungen und über die Bildungsausgaben. Dazu
kommt ein Haushalt mit einem hohen Gruselfaktor.
Um 100 Milliarden Euro wird sich der Bund 2010 neu verschulden. Ein
aberwitziger Rekord. Alle Versprechen, die Steuern zu senken oder
mehr Geld für die Bildung auszugeben, sind ein Muster ohne Wert, wenn
die Konjunktur 2011 nicht anzieht. Man kann im Salon lange über die
Grenzen des Wachstums fachsimpeln. Ohne Wachstum aber bleibt die
Regierung Merkel ein Schiff mit Schlagseite. Ihr Haushalt ist eine
Wette auf die Zukunft. Ihm liegt eine Hoffnung zugrunde: Ökonomisch,
dass es bergauf geht; und politisch, dass CDU und FDP in Düsseldorf
im Mai die Kurve kriegen. Denn ohne die Schlüsselwahl würde Schäuble
die Zügel straffer anziehen.
Schäuble wird man daran messen, ob er den Ausgang aus der
Verschuldung findet. Die Spielräume werden immer kleiner. Im Prinzip
ist es richtig, das wenige Geld in Bildung zu investieren. Aber:
Quantität ist nicht gleich Qualität. Wofür wird das Geld im Detail
ausgegeben?
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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