 Neue OZ: Kommentar zu Steuerstreit
Geschrieben am 14-12-2009 |
Osnabrück (ots) - Merkel im Dilemma
Die Bundesregierung ist beim Gesetz zur Steuerentlastung quasi zum
Erfolg verdammt. Angela Merkel steckt in einem Dilemma: Entweder
kommt sie den Ländern mit weitreichenden und damit teuren
Zugeständnissen entgegen - oder die Kanzlerin scheitert am Freitag im
Bundesrat mit dem Gesetz zur Steuerentlastung.
Beides hat Nachteile. Der zweite Fall aber wäre erheblich
ungünstiger für die schwarz-gelbe Koalition. Der Start wäre verpatzt,
und Versprechen aus dem Wahlkampf würden nicht gehalten. Zugleich
würde sich die Suche nach einem Kompromiss im Vermittlungsausschuss
quälend lange hinziehen. Das kann ebenfalls keiner wollen. Den
Schaden hätten damit die Familien, die bereits zum Januar mit mehr
Geld rechnen.
Also wird hinter den Kulissen heftig gerungen, um einen Kompromiss
im Steuerstreit zu finden, bei dem alle das Gesicht wahren können.
Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr, und klar ist vor allem eines: Ganz
sicher wird nicht ein einziges Land herausgekauft, sondern vermutlich
alle Länder.
Höhere Ausgaben des Bundes für die Bildung könnten dabei ein Teil
der Lösung sein. Fraglich ist nur, ob das ausreicht, um die
Riesenlöcher in den Haushalten der Länder zu stopfen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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