 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Türkei/Parteiverbot
Geschrieben am 14-12-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Das türkische Verfassungsgericht hat mit
seiner Entscheidung, die kurdische Partei DTP zu verbieten, in
mehrfacher Hinsicht Schaden angerichtet. Vor allem haben die Richter
damit die Politik von Premierminister Erdogan torpediert, der nun der
EU gegenüber in Erklärungsnot gerät und um eine Möglichkeit gebracht
wurde, sich auf politischer Ebene den Kurden anzunähern. Mit dem
Verbot der DTP ist ihm nun der Gesprächspartner abhanden gekommen.
Nicht nur das: Die DTP war die einzige kurdische Partei im türkischen
Parlament. Kein gutes Zeichen für die Kurden, die ein Fünftel der
türkischen Bevölkerung ausmachen. Die EU sieht das Parteiverbot mit
Sorge. Es wird sicherlich auch Auswirkungen auf die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben. Dass dort im Jahre 2009
noch Gesetze Gültigkeit haben, die in den 1980er Jahren von der
Militärregierung eingeführt wurden, ist keine gute Werbung für die
demokratische Grundordnung der Türkei. .
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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