 Mitteldeutsche Zeitung: Nahost-Konflikt / Vizechef der Unionsfraktion Schockenhoff: Friedenserzwingende Truppe im Libanon aus ausgeschlossen
Geschrieben am 03-08-2006 |
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, hält die Entsendung
einer friedenserzwingenden Truppe in den Libanon für ausgeschlossen.
"Die Vereinten Nationen müssen die Voraussetzungen für einen
Waffenstillstand nennen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Eine Voraussetzung muss
sein, dass Israel aus dem Libanon nicht mehr beschossen wird. Es muss
dann eine Friedenstruppe geben, die die Vereinbarungen überwacht.
Eine solche Truppe kann den Frieden nicht erzwingen." Was die
Hisbollah tue, so Schockenhoff weiter, sei "kein Terror mehr, sondern
Krieg. Die Israelis sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Allerdings
müssen die eingesetzten Gegenmittel verhältnismäßig sein." Zu einem
möglichen deutschen Engagement erklärte der CDU-Politiker:
"Deutschland kann sich einbringen und wird einen Beitrag zur
Stabilisierung des Libanon leisten, dazu gibt es nicht nur
militärische Mittel und Möglichkeiten." Der sicherheitspolitische
Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, sagte dem
Blatt, er finde den Ansatz von Außenminister Franz-Walter Steinmeier
(SPD) "richtig, verstärkt das Gespräch mit Syrien zu suchen". Syrien
komme als Schutzmacht der Hisbollah und der Hamas eine Schlüsselrolle
zu. Nachtwei vertrat ferner die Ansicht, dass Europa beim Streben
nach einer Friedenslösung entscheidend helfen könne: "Die USA alleine
werden das nicht schaffen. Die USA haben ja nicht mehr allzu viele
Gesprächspartner in der islamischen Welt."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Markus Decker
Parlamentsredaktion
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