Lausitzer Rundschau: Die Kundus-Affäre und das Verhalten der Bundesregierung / Von wegen Aufklärung

Cottbus (ots) - Die Kundus-Affäre entwickelt sich langsam zum
politischen Super-Gau für die Bundesregierung. Stück für Stück kommen
neue Details des verheerenden Tanklasterangriffs ans Tageslicht.
Immer klarer wird: Seit den Bombenabwürfen Anfang September haben die
Verantwortlichen alles andere im Sinn gehabt, nur nicht eine
umfassende Aufklärung.
Es wurde vertuscht, verschwiegen, vermutlich sogar gelogen und gegen
das Mandat des Bundestages verstoßen. Das muss jetzt dringend
aufgeklärt werden. Allein schon deshalb, damit die Soldaten bei ihrer
gefährlichen Aufgabe in Afghanistan nicht gänzlich den Glauben daran
verlieren, dass es richtig und wichtig ist, was sie dort tun.
Nicht die Zerstörung von gekaperten Tanklastwagen, sondern die
Tötung von Taliban-Kommandeuren soll das Ziel der Bombardierung
gewesen sein. Dies ist eine neue Eskalationsstufe des
Bundeswehr-Engagements am Hindukusch. Nicht nur die Affäre müsste
dann in einem anderen Licht gesehen werden, sondern der gesamte
Afghanistan-Einsatz würde eine völlig neue Qualität erhalten: Bislang
ging es um Befriedung und Stabilität durch Aufbau, um Eigenschutz
durch Selbstverteidigung, aber nicht um Menschenjagd. Der Bundestag
und die Öffentlichkeit haben ein Anrecht darauf, dass sich die
Bundesregierung über den Untersuchungsausschuss hinaus endlich
erklärt und klarstellt, welche Strategie unter welchen rechtlichen
Voraussetzungen sie tatsächlich in Afghanistan verfolgt. Und was die
wahren Hintergründe des Bombardements gewesen sind. Bislang lässt
sich die Regierung lieber von immer neuen Enthüllungen treiben. Damit
demontiert sie sich zum Teil selbst, und den Einsatz der Bundeswehr
am Hindukusch gleich mit.
Gewiss, dem neuen Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu
Guttenberg ist die Angelegenheit zunächst einmal vor die Füße
gefallen. Seine Standfestigkeit als Wirtschaftsminister in Sachen
Opel, sein neuer Duktus als Verteidigungsminister in der Kriegsfrage
hat hoffen lassen, dass er der Richtige ist, der die Ereignisse nahe
Kundus beharrlich aufklärt. Doch immer deutlicher wird: Guttenberg
inszeniert sich selbst zwar prima, aber im Umgang mit seinem Wissen
über das Geschehene hat er offenkundig nicht redlich agiert.
Inzwischen ist er verstrickt in Widersprüche, die Affäre seines
Vorgängers Franz Josef Jung ist nun auch seine geworden. Er lernt
gerade: Vom Superstar zum tragischen Held ist es meist nicht weit.
Angela Merkel ist deshalb jetzt gefordert. Sie muss die Affäre
endlich zur Chefsache machen und die Aufklärung offensiv
vorantreiben. Aber sie schweigt, wie so oft. Zum Schaden ihrer
Regierung - und vielleicht sogar des Landes.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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