 Rheinische Post: Steuer-Basar von Antje Höning
Geschrieben am 13-12-2009 |
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter
Harry Carstensen wurde einst vom politischen Gegner als "rundes
Nichts" geschmäht. Das war frech und falsch. Carstensen ist kein
Nichts, sondern ein Politiker, der mit seinen provinziellen
Entscheidungen der deutschen Wirtschaft schadet und die Kanzlerin
vorführt. 2008 stoppte er nach Einflüsterungen seiner
Fremdenverkehrsvereine mal eben das Bundesgesetz zur unterirdischen
Lagerung von Kohlendioxid. Energiekonzerne aber brauchen das Gesetz,
um mit dem Klimaschutz ernst zu machen.
Gestern feilschte Carstensen mit der Kanzlerin wie auf einem Basar
über sein Ja zum Steuerpaket. Es gibt gute Gründe, dem Steuerpaket
nicht zuzustimmen. Es verteilt milliardenschwere Steuergeschenke,
obwohl Bund, Länder und erst Recht die Kommunen keinen Spielraum für
die einseitige Entlastung von Hoteliers und andere Ärgernisse haben.
Doch um die ökonomische Sache geht es dem CDU-Politiker nicht, daher
wird er am Ende dem Steuerpaket auch zustimmen. Er will, sein
Erpressungspotenzial im Bundesrat nutzend, einfach eine Gegenleistung
der Kanzlerin eine Extra-Autobahnabfahrt vielleicht oder ein nettes
Küstenschutzprogramm. Die anderen dürfen zahlen, Merkel ist blamiert.
Originaltext: Rheinische Post
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