Über 45 000 Unterschriften gegen "Lex Eon" / NRW-Regierung will Klimaschutzgesetz streichen / Online-Aktion gegen Legalisierung von Europas größtem Kohlekraftwerk in Datteln

Düsseldorf (ots) - Die Pläne der nordrhein-westfälischen
Landesregierung, den Klimaschutzparagrafen im
Landesentwicklungsgesetz zu streichen und damit den Bau eines
umstrittenen Kohlekraftwerks zu legalisieren, stoßen weiter auf
Protest. Innerhalb von fünf Tagen haben bereits über 45 000 Menschen
im Internet den Landtag aufgefordert, die Gesetzesänderung zugunsten
des Energiekonzerns Eon abzulehnen. Eon will in Datteln Europas
größtes Kohlekraftwerk bauen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte vor drei Monaten die
Fertigstellung des Kohlemeilers untersagt. Das Gericht berief sich in
seinem Urteil unter anderem auf die Klimaziele in Paragraf 26 des
Gesetzes zur Landesentwicklung. Mit der Streichung der
Klimaschutzbestimmungen will die Koalition aus CDU und FDP dem
Gerichtsurteil die Rechtsgrundlage entziehen. Am 17. Dezember, einen
Tag vor dem Ende des Weltklimagipfels in Kopenhagen, soll der Landtag
abschließend über die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes
entscheiden.

"Mit der Streichung des Vorrangs erneuerbarer und einheimischer
Energien sabotiert Ministerpräsident Rüttgers die Klimapolitik Angela
Merkels", sagte Ferdinand Dürr, Klimaexperte von Campact. "Während in
Kopenhagen um ein weltweites Klima-Abkommen gerungen wird, werden im
bevölkerungsreichsten Bundesland kurzerhand Klimaschutzgesetze
Konzerninteressen geopfert. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der
Bundeskanzlerin beim Weltklimagipfel massiv."

Der Online Appell kann bei http://www.campact.de/klima/sn8/signer
unterschrieben werden. Dort haben innerhalb der letzten fünf Tage
über 40 000 Menschen gegen die von Umweltschützern als "Lex Eon"
bezeichnete Gesetzesänderung protestiert. Auf der Webseite des BUND
unterschrieben weitere 5000 Menschen den Appell.
http://www.presseportal.de/go2/kohlekraftwerke_stoppen

Die Online-Aktion wurde von dem Kampagnen-Netzwerk Campact und dem
Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) intiiert und wird von der
Deutschen Umwelthilfe, der Klimaallianz und Oxfam unterstützt. Für
die nächsten Tage kündigten die Umweltschützer weitere Proteste an.

Originaltext: Campact e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/64126
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Pressekontakt:

Ferdinand Dürr, Klimaexperte Campact e.V., mobil: 0176 - 21 71 93 35,
fduerr(at)campact.de

Yves Venedey, Pressesprecher Campact e.V., mobil 0151 268 468 93,
venedey(at)campact.de