LVZ: Städtetag warnt Bund und Länder beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz Geschäfte zu Lasten der Kommunen zu machen / Streit um KdU-Kosten

Leipzig (ots) - Der Deutsche Städtetag hat die Ministerpräsidenten
der Bundesländer aufgefordert, in der kommenden Woche im Bundesrat
Einspruch gegen das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den
Unterhaltskosten für Hartz-IV-Empfänger einzulegen. Zugleich
appellierte Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU), die auch
Oberbürgermeisterin von Frankfurt/Main ist, in einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), an Bund und Länder,
die Kommunen mit den Steuerausfällen aus dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht hängenzulassen. "Es darf keine
Lösung geben, die nur den Ländern hilft. Die Kommunen brauchen auch
einen Ausgleich, ihre Finanzlage darf nicht ausgeblendet werden",
meinte Frau Roth.

"Die Dramatik unserer Steuerausfälle ist schon schlimm genug -
auch ohne das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das uns ein Minus von
1,6 Milliarden Euro bringen würde." Für 2010 habe der Bund im
Finanzplanungsrat bereits ein kommunales Defizit von zwölf Milliarden
Euro vorhergesagt. "Das gab es noch nie", klagte die
Kommunalpolitikerin. Sie äußerte die Befürchtung, dass es deshalb zu
teils massiven Einsparungen zu Lasten der Leistungen der Gemeinden
für die Bürger kommen werde. Es sei die Krise insgesamt, die den
Gemeinden schwer zu schaffen mache. "Wir haben die von der großen
Koalition beschlossenen Steuererleichterungen mitgetragen, die am 1.
Januar in Kraft treten. Aber jetzt darf nicht immer mehr draufgepackt
werden", warnte Frau Roth. "Die Städte wollen gute Leistungen für die
Bürgerinnen und Bürger sichern, etwa für Bildung, Kultur und
Integration. Doch wir müssen befürchten, dass daran Abstriche nötig
werden."

Im Streit um die Finanzbeteiligung des Bundes an den Kosten der
Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher erwartet sich Petra Roth eine
massive Unterstützung der Länder gegen den Bund. "Wir appellieren an
die Ministerpräsidenten, nächste Woche im Bundesrat Einspruch gegen
das Gesetz einzulegen. Die Länder haben bisher an unserer Seite
gestanden, deshalb hoffen wir auf sie." Es könne doch niemand
verstehen, wenn Arbeitslosigkeit und Unterkunftskosten stiegen, der
Bund aber seinen finanziellen Anteil zurückfahre. "Damit bliebe die
Rechnung an den Kommunen hängen. Nach Prognosen des Bundes müssen wir
2010 fast zwei Milliarden Euro höhere Ausgaben befürchten."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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