 Saarbrücker Zeitung: SPD-Chef Gabriel fordert von Merkel mehr Seriosität - Scharfe Kritik an Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Geschrieben am 11-12-2009 |
Berlin/Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den
steuerpolitischen Kurs der Regierung scharf kritisiert. "Was die
schwarz-gelbe Regierung macht, ist Voodoo-Keynesianismus", sagte
Gabriel der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) unter Bezugnahme
auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. "Niemand glaubt doch
wirklich, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers die
Wirtschaft ankurbelt". Das Gesetz sei "Rosstäuscherei" sagte Gabriel:
"Es hat nicht das Ziel, Wachstum zu schaffen, sondern Geschenke an
die Wählerklientel vor allem von FDP und CSU zu verteilen". Dies
werde von allen verantwortlichen Ökonomen so gesehen. "Merkels
Hauptproblem ist, dass sie seriöser werden muss". Der SPD-Vorsitzende
warnte die Bundesländer, sich ihre Zustimmung im Bundesrat abkaufen
zu lassen. "Sie übersehen, dass die negativen Folgen dieses Gesetzes
für ihre Finanzen dauerhafter Natur sein werden". Und wenn die Länder
dauerhaft über die Umsatzsteuer mehr Geld bekämen, übersehe Merkel,
dass die Folgen für den Bund katastrophal seien. "Es gibt keine
Lösung, die zugleich das Problem der Länder und Gemeinden behebt und
das des Bundes nicht vergrößert". Das Gesetz sei "ökonomischer Unsinn
und finanzpolitisch unverantwortlich". Auf die Frage, ob er sich
sicher sei, dass kein SPD-regiertes Land für das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz stimmen werde, sagte Gabriel: "Davon
gehe ich aus". Falls Merkel sich am Freitag im Bundesrat durchsetze,
wäre dies nach seiner Ansicht ein Pyrrhussieg. "Nicht jeder
Pyrrhussieg für einen Politiker ist auch ein Erfolg für Deutschland".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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