Kanzlerin und Bundesumweltminister fahren ohne konkrete finanzielle Zusagen nach Kopenhagen

Kopenhagen/Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen und
Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ohne neue substantielle
Vorschläge nach Kopenhagen zu fahren. Die von beiden ständig
wiederholte Beschwörung des so genannten "Zwei-Grad-Ziels" könne
nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung keine
konkreten Vorschläge mache, wie ein solches Ziel zwischen den Staaten
vereinbart und gemeinsam erreicht werden könne. Das "Zwei-Grad-Ziel"
gilt als maximal akzeptable globale Temperaturerhöhung bis zum Ende
dieses Jahrhunderts.

Außerdem habe Deutschland bisher keine greifbaren Zusagen zur
Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in den
Ländern des Südens gemacht. Kurz vor der entscheidenden
Verhandlungsrunde in Kopenhagen habe das Entwicklungshilfeministerium
auch noch infrage gestellt, dass die Mittel dafür zusätzlich
bereitgestellt würden.

"Solche Botschaften aus Deutschland gefährden den Gipfelerfolg in
Kopenhagen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
"Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert jede politische
Glaubwürdigkeit, wenn sie in Kopenhagen nichts zu bieten hat als
leere Versprechungen. Der Weltklimagipfel kann ein wichtiger Schritt
beim globalen Klimaschutz werden. Voraussetzung ist jedoch, dass auch
aus Deutschland ernsthafte Angebote kommen, wie die Treibhausgase im
eigenen Land und in der EU drastisch gesenkt werden sollen und wie
die Industriestaaten die Entwicklungsländer künftig beim Klimaschutz
unterstützen."

Der BUND kritisierte auch das fehlende Engagement der
Bundesregierung für ein europäisches CO2-Minderungsziel von
mindestens 40 Prozent bis 2020. Das von der Europäischen Union beim
EU-Gipfel beschlossene Reduktionsziel von 20 Prozent weniger CO2 bis
2020 sei völlig inakzeptabel. Damit werde eine halbherzige
Klimapolitik fortgesetzt, wie sie seit geraumer Zeit auf europäischer
Ebene betrieben werde, wo Deutschland regelmäßig den Bremser spiele.
Ein Beispiel dafür sei die Gewährung großzügiger Ausnahmen für
energieintensive Industrien beim Emissionshandel.

"Europa kann seine CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im
Vergleich zu 1990 senken. Wie das geht haben wir erst kürzlich mit
einer Studie des Stockholmer Umweltforschungsinstitutes gezeigt. Aber
Deutschland muss aufhören, Vorschläge für mehr Klimaschutz auf
EU-Ebene zu verwässern. Kopenhagen droht zu scheitern, wenn
diejenigen, die bisher eine Vorreiterrolle für sich in Anspruch
nehmen, nicht endlich aus der Deckung kommen. Die Taktik, erst am
Ende des Klimagipfels irgendwelche Joker zu präsentieren, kann
schiefgehen. Wenn die Afrikanischen Länder wie befürchtet aus
Frustration über die lahmenden Verhandlungen vorzeitig abreisen, dann
muss der Gipfel als gescheitert gelten", sagte Antje von Broock, die
für den BUND den Kopenhagener Klimagipfel beobachtet.

Originaltext: BUND
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