 Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Steuerstreit in der Union
Geschrieben am 09-12-2009 |
Rostock (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition begründet ihre
Steuersenkungen für Unternehmen, Erben, Hoteliers und Familien damit,
dass diese einen Wachstumsschub auslösen. Und zwar einen so
kräftigen, dass es am Ende mehr Geld in die Kassen des Staates regnet
als die Steuerausfälle zunächst kosten. Wäre es so, hätten die
Ministerpräsidenten keinen Anlass, nach Ausgleich der
Einnahmeausfälle zu rufen. Nach Berliner Lesart steht ihnen kein
Verlustgeschäft, sondern ein satter Gewinn ins Haus. Man muss Angela
Merkel und ihrer Partei zugutehalten, dass sie an dieses
Steuer-Märchen auch nicht glauben. CSU und FDP haben es der CDU
aufgenötigt. Nur: Den Koalitionsvertrag haben auch Merkel und die CDU
unterschrieben. Dort ist nachzulesen, wogegen sich die Landesfürsten
der eigenen Couleur jetzt sträuben.
Der aktuelle Steuerstreit liefert einen Vorgeschmack auf das, was
noch kommt. 2010 soll das Gesundheitssystem in Richtung stärkere
Steuerfinanzierung umgekrempelt werden. Zugleich sollen die Steuern
im Rahmen einer Strukturreform abermals gesenkt werden. "Einfacher,
niedriger, gerechter", heißt der Schlachtruf. Wie das zusammenpasst,
ist ein schwarz-gelbes Geheimnis.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65393
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65393.rss2
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
241641
weitere Artikel:
- BSZ: VW ohne Rückwärtsgang Braunschweig (ots) - "Auf dem Weg, der größte Mobilitätskonzern der Welt zu werden, ist VW schon weiter vorangekommen als bislang bemerkt,trotz des Achsbruchs bei Porsche. Doch Größe allein ist nicht der Schlüssel zum Erfolg. Wäre dies so, stünde General Motors heute blendend da. Fest steht jedoch: Der Rückwärtsgang ist ausgebaut. VW ist viel zu groß, um in einer Nische zu parken, und muss auf Wachstum in neuen Märkten setzen. In Indien, einem der wichtigsten Märkte der Zukunft, geht das nicht ohne den Platzhirsch Suzuki. Umso besser, mehr...
- Lausitzer Rundschau: In gerader Linie Die geplante Ablösung des Menschenrechtsbeauftragten Cottbus (ots) - Deutschland hat kein Problem mit den Menschenrechten. Sie werden hierzulande geachtet und nirgendwo systematisch verletzt. Deutschland hat aber ein Problem mit seiner Menschenrechtspolitik. Dort also, wo es um positive Aktivitäten für die Menschenrechte geht. Dort, wo es darum geht, wie viele sich aufregen, wenn sie von Verletzungen hören. Und was der Staat dann macht. Was ist zum Beispiel damit, dass Kinder von Migranten in Deutschland, ob sie hier geboren sind oder nicht, geringere Bildungschancen haben als Deutsche? mehr...
- Lausitzer Rundschau: Tatsächlich mehr Transparenz Brandenburger Kommission gibt Diäten-Empfehlungen Cottbus (ots) - Was gestern in Potsdam die vom Landtag berufene Kommission zu den Abgeordnetenbezügen auf den Tisch legte, hätte besser kaum noch ausfallen können. Die Vorschläge laufen zwar auf eine saftige Erhöhung der bisherigen Diäten hinaus, beschneiden aber endlich den undurchsichtigen Dschungel an Privilegien, mit denen die Volksvertreter bislang ihre tatsächlichen Einkünfte kaschieren konnten. Denn die Altersversorgung der Abgeordneten ist im Bund wie in den meisten Bundesländern nicht nur der Höhe wegen ein Skandal. Sie ist mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Europa / Deutschland / Korruption Osnabrück (ots) - Stumpfes Schwert Nur langsam mahlen die Mühlen der Gesetzgebung. Wenn es um die Parlamentarier selbst geht, stocken sie sogar schon mal auf peinliche Weise, wie sich jetzt wieder zeigt. Bereits im Jahr 2003 ist Deutschland der UNO-Konvention gegen Korruption beigetreten. Danach hätte der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung eigentlich längst schärfer gefasst werden müssen. Doch geschehen ist bislang nichts, weshalb es nun eine berechtigte Rüge des Europarats setzt. Fest steht: Der einschlägige Paragraf 108e mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Bildung / Hochschulen Osnabrück (ots) - Nicht ausbremsen Bologna gilt als Vorreiter der Bildung in Europa. Die 1088 dort gegründete Universität zählt zu den ältesten in der westlichen Welt. Doch aufgrund des europäischen Hochschulreformprozesses, der vor zehn Jahren in der italienischen Stadt begonnen wurde, steht Bologna nur noch für Ärger und Proteste. Nach den massiven Demonstrationen der Studenten mit argumentativer Unterstützung von Professoren bleibt den Kultusministern heute gar keine andere Wahl, als bei der vielfach kritisierten Studienreform mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
