 Mitteldeutsche Zeitung: Steuerdebatte Forderung nach höherem Mehrwertsteueranteil für Länder zurückgewiesen
Geschrieben am 09-12-2009 |
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat die Forderung des
saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) nach einem
höheren Mehrwertsteueranteil zurückgewiesen. "Das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist politisch vereinbart und hilft
wegen seiner Wachstumsanreize auch den Ländern", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Deshalb sehe ich keinen Anlass, die Kompensationsforderungen der
Länder zu erfüllen." Müller hatte einen höheren Mehrwertsteueranteil
der Länder als Preis für die Zustimmung des Bundesrates zum
Wachstumsbeschleunigungsgesetz ins Gespräch gebracht.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
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