 Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne äußern Zweifel an Guttenbergs Aussagen zu Kundus
Geschrieben am 09-12-2009 |
Köln (ots) - Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen
Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat angesichts des jüngsten
"Stern"-Berichts über zivile Opfer beim Luftangriff in Kundus die
bisherigen Darstellungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) zu dem Fall in Zweifel gezogen. "Wenn das so stimmen
sollte, dann ist einiges von dem entwertet, was er seitdem gesagt
hat", erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
"Denn dann hätte er einige von den Berichten, von denen er uns
erzählt hat, sie hätten ihm nicht vorgelegen, doch gehabt. Dies ist
auch deshalb von großer Bedeutung, weil er mit der Begründung, dass
er sie alle nicht habe, Schneiderhan und Wichert entlassen hat. Das
wiederum würde bedeuten, dass da eine handfeste Sündenpolitik gemacht
worden ist, um den eigenen Hals zu retten." Zu Guttenbergs
Amtsführung sagte
Nouripour: "Es gibt vieles, was er besser macht als sein Vorgänger.
Die semantischen Verrenkungen um den Kriegsbegriff zu beenden und zu
bekennen, dass es in Kundus zivile Opfer gab, war richtig." Aber mit
Franz Josef Jung "den schlechtesten Mann im alten Kabinett als
Maßstab zu nehmen, heißt noch nicht, dass er ein großer Minister
ist."
Der "Stern" schreibt, das Internationale Rote Kreuz habe Guttenberg
bereits am 6.November schriftlich darüber informiert, dass es bei dem
von Deutschen befohlenen Bombardement zahlreiche zivile Opfer gegeben
habe. Der Angriff vom 4. September stehe zudem nicht in Einklang mit
dem internationalen Völkerrecht.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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