 Rheinische Post: Unions-Bundestagsfraktion attackiert CDU-Länderchefs
Geschrieben am 09-12-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hat die
CDU-Ministerpräsidenten wegen ihrer Forderungen nach finanzieller
Hilfe im Streit um Steuersenkungen scharf kritisiert. "Wir sind hier
nicht auf einem orientalischen Basar",sagte Pfeiffer der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
"Was vereinbart wurde, sollte auch so umgesetzt werden." Die Länder
und die regierenden Ministerpräsidenten, betonte Pfeiffer, hätten die
im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen auf den
Bundesauschüssen von CDU und CSU und dem Sonderparteitag der FDP mit
abgesegnet. Zuvor hatte der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) einen höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen für die
Länder gefordert.
Originaltext: Rheinische Post
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