 Rheinische Post: Gebühren-Schneider
Geschrieben am 08-12-2009 |
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Georg Winters
Vor Mitte 2010 wird es keine Entscheidung über eine Reform der
Rundfunkgebühren 2013 geben. Die Politik hat also noch Monate Zeit,
alles zu überdenken, was derzeit in den Köpfen der Reformer vor sich
geht. Und das erscheint dringend nötig.
Erstens: Auch wenn es in Deutschland vermutlich nur wenige Haushalte
gibt, die weder Fernsehen noch Radio noch Computer noch Handy
besitzen, ist eine Haushaltsgebühr, die jeder unabhängig von seinem
tatsächlichen Fernseh-Konsum zahlen soll, reine Gebühren-Schneiderei.
Zweitens: Die Idee, dem nicht zahlungswilligen Bürger den Beweis
dafür abzuverlangen, dass er keinen Fernseher besitzt, ist grotesk.
Kassiert der Staat demnächst auch eine pauschale Kfz-Steuer, und der
Bürger braucht dann einen Nachweis vom Straßenverkehrsamt, dass er
kein angemeldetes Auto in der Garage stehen hat? Und wie bitte tritt
man den Beweis an, ohne Fernseher zu leben?
Drittens: Handy- und Internetnutzer sollen so viel zahlen wie ARD-
und ZDF-Zuschauer, obwohl der Empfang des öffentlich-rechtlichen
Programmangebots über PC und Mobiltelefon per Gesetz drastisch
eingeschränkt ist. Woher kommt die Chuzpe, trotzdem über eine volle
Gebühr nachzudenken?
Originaltext: Rheinische Post
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