eco und networker NRW kritisieren Abgabepflicht für Internet-fähige PCs

Köln (ots) - Zusätzliche Rundfunkgebühren stoppen Investitionen /
Große Verunsicherung bei Unternehmen wie Verbrauchern

Köln, 3. August 2006 - Der eco Verband der deutschen
Internetwirtschaft und der IKT-Interessenverband in
Nordrhein-Westfalen, networker NRW, bedauern die Entwicklung im
Zusammenhang mit der Abgabepflicht für Internet-fähige PCs. Diese
wird laut dem 8. Rundfunksänderungsstaatsvertrag durch die Länder ab
Januar 2007 in Kraft treten. Zum einen wird kritisiert, dass es
überhaupt zu einem derartigen Beschluss kommen konnte, zum anderen,
dass gerade jetzt das Thema in der Öffentlichkeit heiß diskutiert
wird. Bei vielen Unternehmen und Verbrauchern habe die geplante
Einführung der Abgabepflicht zu einer erheblichen Verunsicherung
geführt, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von eco und
networker NRW. "Gerade jetzt, da die Konjunktur dafür sorgt, dass die
Unternehmen schon lange fällige Ersatzinvestitionen für eine
teilweise überalterte PC-Ausstattung in Angriff nehmen, gerät die
Diskussion über die fälligen Rundfunkgebühren zum Show-Stopper",
ärgert sich Hubert Martens, Geschäftsführer der networker NRW. "Die
Frage, welche zusätzlichen Belastungen bei der Anschaffung
betrieblich genutzter PCs mit Internetanschluss auf die Unternehmer
zukommt, verzögert reihenweise Projekte und stößt auf emotionalen
Widerstand."

Studie der Handelskammern untermauert Kritikpunkte
Betroffen sind von der neuen Abgabepflicht in erster Linie
Selbstständige und inhabergeführte Kleinstunternehmen sowie
Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten, da die neue PC-Gebühr für
jede dieser Niederlassungen extra anfällt und es somit zu einer
Mehrfachbelastung kommt. Wie eine Umfrage der IHKs gemeinsam mit den
Handwerkskammern* in Nordrhein-Westfalen ergeben hat, weiß mehr als
die Hälfte der befragten Unternehmer nicht einmal, was ab dem
kommenden Jahr auf sie zukommt. Erst die Umfrage hat dazu geführt,
dass der Bekanntheitsgrad der verkappten Internetsteuer gestiegen
ist. Dabei empfinden die Unternehmer es als schreiende
Ungerechtigkeit, dass sie für etwas bezahlen sollen, was sie gar
nicht in Anspruch nehmen: 93 Prozent der Befragten sagten aus, dass
sie Internet-fähige PCs im Betrieb gar nicht zum Rundfunkempfang
nutzen. Und: 97 Prozent erwägen nicht einmal, in ihren Unternehmen
den Radio- oder Fernsehempfang auf den PC umzustellen. Damit wird der
Befürchtung der Landesrundfunkanstalten, dass die klassische
Rundfunk- und Fernsehlandschaft durch etwas völlig Neuartiges
substituiert werde, vollständig der Boden entzogen.

Aber auch bei den privaten Haushalten komme die neue GEZ-Gebühr zu
einem denkbar schlechten Zeitpunkt, heißt es weiter in der
Stellungnahme von eco und networker NRW. Jetzt, da es darum ginge,
dass sich die Telekommunikationskunden zu universellen Nutzern des
Internets wandeln und sie mit nur einem Draht telefonieren, surfen
sowie fernsehen

könnten, führten häusliche Diskussionen über die Abgaben zu dem
Ergebnis, erst einmal abzuwarten und den Umstieg zu verschieben.
Dabei sei immer wieder das Argument zu hören, dass das Angebot
ohnehin noch sehr dürftig ist und eben aus diesem Grund sei auch
nicht einzusehen, warum dann zusätzliche Gebühren gezahlt werden
sollen.

eco und networker NRW sehen bedenkliche Entwicklung der
GEZ-Gebühren
Für eco-Geschäftsführer Harald A. Summa steht jedenfalls fest, dass
die Entwicklung der medialen Konvergenz zurzeit noch stark in
revisionsbedürftige Sackgassen führe. So sei bereits der
Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu sehr an die Vorstellungen des
traditionellen Rundfunk- und Fernsehverhaltens geknüpft. "Dass
zwischen 6:00 Uhr morgens und 22:00 Uhr abends die Verbreitung von
jugendgefährdenden Internet-Inhalten zu unterbleiben hat, hat in der
Branche schon vor zwei Jahren allenfalls für Gelächter gesorgt. Heute
zerbrechen sich die Gesetzgeber den Kopf, wie etwas umgesetzt werden
soll, was gar nicht praktikabel ist."

eco und networker NRW befürchten, dass die Abgabe für
Internet-fähige PCs bis weit in das kommende Jahr noch für Ärger auf
beiden Seiten sorgen wird. "Es bleibt zu hoffen, dass die
altmodischen Raubritter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und
Fernsehens endlich umdenken - vielleicht hilft dabei der Gedanke
daran, dass auch bei ihnen selbst die Gebühren für Internet-fähige
PCs eingetrieben werden müssen", so Harald A. Summa. "Es wird Zeit
für eine zeitgemäße Regelung von Medienabgaben, die auch dem
Verhalten des modernen Menschen im 21. Jahrhundert entspricht."

* Die Industrie- und Handelskammern haben im Juni dieses Jahres
Unternehmen zu ihrem Rundfunk-Nutzungsverhalten befragt. Insgesamt
haben sich mehr als 18.500 Unternehmen an der Umfrage beteiligt.

eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 300
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd Euro jährlich. Im
eco-Verband sind die rund 130 Backbones des deutschen Internet
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie
und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der
eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren
und in internationalen Gremien.

Der networker NRW e.V. mit Sitz in Dortmund ist mit über 300
Mitgliedern einflussreichster IKT-Interessensverband in
Nordrhein-Westfalen und drittgrößter Verband seiner Art in
Deutschland. Die vorwiegend mittelständischen IT-Unternehmen beim
networker NRW e.V. repräsentieren eine prosperierende Gemeinschaft
von innovativen Unternehmen. Der Wertschöpfungsanteil der ITK-Branche
ist in NRW bereits signifikant und alle Zeichen stehen auf weiteres
Wachstum der Branche.

Weitere Informationen: eco Verband der deutschen
Internetwirtschaft e.V., Lichtstr. 43h, 50825 Köln, Tel.:
0221/700048-0, E-Mail: info@eco.de, Web: www.eco.de

PR-Agentur: Team Andreas Dripke, Tel.: 0611/97315-0, E-Mail:
team@dripke.de

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6699
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6699.rss2