 Rheinische Post: Aufstand der Länder von Martin Kessler
Geschrieben am 07-12-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Widerstand der schwarz-gelb regierten
Länder im Steuerstreit ist doch härter als erwartet.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen kämpft um den
finanziellen Fortbestand seines Landes. Sachsens Regierungschef
Tillich will den Freistaat nicht erneut unter die Schuldenmacher der
Nation einreihen.
Beides sind nachvollziehbare Positionen, mit denen Kanzlerin Merkel
sich ernsthaft auseinandersetzen muss. Sie wird deshalb auf die
Länder noch stärker zugehen müssen, um das
Wachtumsbeschleunigungsgesetz nicht noch auf der Schlussgeraden
scheitern zu sehen. Es ist sicher nicht übertrieben zu sagen, dass
mit der Verabschiedung des umstrittenen Steuerpakets das Renommee der
zweiten Regierung Merkel auf dem Spiel steht.
Die bisherigen Angebote der Kanzlerin sind unzureichend. Die Länder
werden sich kaum von ihrem Widerstand durch weitere
Bildungs-Zahlungen des Bundes abbringen lassen. Das hatte die
Bundesregierung schon auf dem letzten Bildungsgipfel zugesagt. Zudem
will sich Berlin damit ein Mitspracherecht an ureigenen Kompetenzen
der Länder sichern. Es ist folglich ein vergiftetes Angebot. Die
Länder müssen einen neutralen Ausgleich fordern.
Originaltext: Rheinische Post
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