 Börnsen: Nachrichten gehören zum Informationsauftrag der Privaten
Geschrieben am 07-12-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich von Meldungen, der Münchener
Fernsehkonzern ProSiebenSat.1 Media AG stelle seinen
Nachrichtensender N24 zur Disposition, erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) MdB:
Meinungs- und Medienvielfalt ist die Grundvoraussetzung für das
Funktionieren der Demokratie. Dazu zählt auch die Vielfalt an
seriösen Nachrichten. Daher fordern wir die ProSiebenSat.1Media AG
auf, ihren medienpolitischen Auftrag für ihre privaten
Fernsehprogramme wahrzunehmen. Auch die berufliche Zukunft der
Mitarbeiter steht auf dem Spiel.
Wir vertrauen auf das medienethische Verantwortungsbewusstsein der
Konzernführung, dass seriöse Nachrichten zu ihrem Informationsauftrag
gehören. Über konkretere Formulierungen zum Informationsauftrag des
privaten Rundfunks im Rundfunkstaatsvertrag muss nachgedacht werden.
ProSiebenSat.1 ist eine der beiden großen Senderfamilien in
Deutschland mit einem Marktanteil von rund 30 Prozent. Es muss keinen
eigenen Nachrichtensender betreiben, aber es darf den Stellenwert von
Nachrichten in seinen Vollprogrammen nicht zurückfahren.
Einmal mehr rächt sich, dass das Bundeskartellamt vor Jahren aus
kartellrechtlichen Gründen dem Axel-Springer-Konzern die Übernahme
von ProSiebenSat.1 verboten und somit den Boden für den Einstieg von
internationalen Finanzinvestoren bereitet hat. Nun ist der Konzern
offensichtlich finanziell ausgetrocknet, sodass auch das
Nachrichtenangebot zur Disposition steht.
Daher ist es begrüßenswert, dass die Bundesregierung in ihrem
Koalitionsvertrag eine Überprüfung des Medienkonzentrations- und
Pressekartellrechts vorgesehen hat.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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