Haibach/Kaster: Bolivien muss zum Rechtsstaat werden

Berlin (ots) - Zur Wiederwahl des bolivianischen Staatspräsidenten
Evo Morales sowie der aktuellen politischen Situation in Bolivien
erklären der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach MdB und der
Bolivien-Beauftragte der Deutsch-Südamerikanischen
Parlamentariergruppe Bernhard Kaster MdB:

Angesichts der Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo
Morales und der neuen Mehrheitsverhältnisse der Regierungspartei MAS
ergeht der dringliche Appell an die bolivianische Regierung, die
Zukunftschancen des Landes effektiv zu nutzen. Diese Chancen sollten
nicht durch die Kooperation mit sozialistischen, undemokratischen
Regimen in Südamerika gefährdet werden. Insbesondere der Einfluss
Venzuelas und Kubas sind für die Entwicklung Boliviens schädlich.

Bolivien muss insbesondere die Chance zur wirtschaftlichen
Entwicklung nutzen. Als Land, das reich an Rohstoffen wie Gas und
Lithium ist, muss Bolivien im internationalen Handel als
verlässlicher Partner auftreten. Auch im Ferntourismus bestehen
erhebliche Potenziale der Zusammenarbeit mit den südamerikanischen
Nachbarn. Grundlage für eine Fortsetzung des aktuell guten
Wirtschaftswachstums sind aber rechtstaatliche Strukturen. Unter dem
Schlagwort der "Guten Regierungsführung" trägt die Bundesregierung im
Rahmen politischer Beratung und Entwicklungszusammenarbeit dazu bei,
Bolivien als ärmstes Land Südamerikas in den Bereichen Justiz,
Zivilgesellschaft und Staatsmodernisierung zu fördern. Die Bürger
Boliviens brauchen mehr politische Rechte und internationale
Investoren brauchen Rechtssicherheit.

Bolivien ist ein Schwerpunktland deutscher Entwicklungspolitik und
größter Pro-Kopf-Empfänger deutscher Entwicklungszusammenarbeit in
Südamerika. Umso mehr geben die politischen und gesellschaftlichen
Differenzen in der Andenrepublik Anlass zur Sorge. Angesichts des
eklatanten Linksrucks, der durch große Teile Südamerikas geht, sei
daher angemahnt, dass eine positive wirtschaftliche und
gesellschaftliche Entwicklung auch gerade in den ärmsten Ländern der
Welt rechtsstaatliche Strukturen erfordert.

Besorgniserregend ist auch die Tatsache, dass der Katholischen
Kirche in Bolivien, die über viele Jahre ein Mediator in
gesellschaftlichen Konflikten war, diese Rolle nicht mehr zukommt.
Gerade in Zeiten massiver sozialer, ethnischer und politischer
Konflikte muss diese Institution, die breiten Rückhalt in der
Bevölkerung hat, als überparteiliche Instanz vermittelnd tätig sein
dürfen. Unverzichtbare Arbeit leistet die Katholische Kirche auch in
den Bereichen Bildungs- und Jugendarbeit. In dieser Arbeit muss sie
weiterhin gefördert werden. So zeugt etwa die 50jährige Partnerschaft
des Bistums Trier mit Bolivien von einem großen Potenzial für eine
weitere enge Zusammenarbeit von Kirche, Zivilgesellschaft und
Politik.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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