(Registrieren)

Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Untersuchungsausschuss / Kundus

Geschrieben am 02-12-2009

Osnabrück (ots) - Schlechte Vorzeichen

Der Fall Kundus und die offenkundigen Fehler im
Verteidigungsministerium sind idealer Stoff für einen
Untersuchungsausschuss des Bundestags - jedenfalls dann, wenn es
tatsächlich allein um Aufklärung in der Sache gehen sollte.
Ebendies ist aber fraglich. So muss die Union befürchten, dass bei
den Beratungen Schatten auf das jüngste Krisenmanagement ihres neuen
Politstars Karl-Theodor zu Guttenberg fällt.

Denn der Nachfolger des glücklosen Franz Josef Jung hat erstens
den umstrittenen Angriff bereits frühzeitig gerechtfertigt, und
zweitens trat er erst nach einer Presseveröffentlichung die Flucht
nach vorn an, indem er den Generalinspekteur und den zuständigen
Staatssekretär feuerte. Wusste der neue Minister tatsächlich erst zu
diesem Zeitpunkt genau Bescheid? Und wann und wie wurde das im
Allgemeinen bestens unterrichtete Kanzleramt über die wahren Vorgänge
in Afghanistan informiert?

All dies könnte für CDU und CSU brisant werden. Ihr Glück: Die SPD
als größte Oppositionspartei dürfte vorsichtig agieren, weil ihr
heutiger Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als damaliger
Außenminister auch frühzeitig mehr gewusst haben könnte, als ihm
heute lieb ist. Kurzum, Sensationelles ist von der
Kundus-Untersuchung nicht zu erwarten. Wie in ähnlichen Fällen früher
droht auch dieses Mal die Sache ins Leere zu laufen, weil zentrale
Kräfte im Parlament an der vollen Wahrheit nicht oder nur schwach
interessiert sind.

Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

240357

weitere Artikel:
  • Neue OZ: Kommentar zu USA / Afghanistan / Obama / Merkel Osnabrück (ots) - Für Merkel typisch, für Deutschland schädlich Das ist Merkel'sche Außenpolitik pur: US-Präsident Barack Obama geht in dem Bemühen flott voran, Afghanistan doch noch zu stabilisieren. Und die Kanzlerin lässt ihn gehen. Auf die Initiative des Amerikaners, der sich Partner inner- und außerhalb der NATO beherzt anschließen, reagiert Angela Merkel mit der lauen Ankündigung, vielleicht irgendwann irgendwas zu entscheiden. Als träfe sie Obamas Vorstoß völlig unvorbereitet, als ginge Afghanistan die Deutschen nichts mehr mehr...

  • Neue OZ: Kommentar zu Atom / Atomaufsicht / Hennenhöfer Osnabrück (ots) - Öl ins Feuer Norbert Röttgen hat eine brisante Personalentscheidung getroffen: Die Berufung des ehemaligen Atommanagers Gerald Hennenhöfer zum obersten Atomaufseher im Bundesumweltministerium weckt zu Recht kritische Fragen, ob hier nicht der Bock zum Gärtner gemacht wird. Denn Hennenhöfer ist kein unbeschriebenes Blatt. Er wird in Zusammenhang gebracht mit der Lagerung von Strahlenmüll in der maroden DDR-Müllkippe Morsleben, mit dem umstrittenen Weiterbetrieb der Pannen-Atomreaktoren in Biblis und nicht zuletzt mehr...

  • Lausitzer Rundschau: Der internationale Einsatz in Afghanistan / Es fehlt das Gesamtkonzept Cottbus (ots) - Beim internationalen Afghanistan-Einsatz geht es zu wie am Grabbel-Stand im Schlussverkauf: Wer zuerst zugreift, kommt am billigsten davon. Daher sind die schnellen Zusagen Frankreichs und Großbritanniens zu Obamas Forderungen nach mehr Soldaten aus Europa nicht sehr verwunderlich. Sarkozy nimmt die verstärkte Polizeiausbildung, Brown kündigt 500 weitere Soldaten an, beides relativ harmlose "Aufstockungen" des bisherigen Engagements dieser Länder. London wie Paris sind damit zunächst mal aus dem Schneider, und nun richten mehr...

  • Lausitzer Rundschau: Wiederaufbau von Berliner Stadtschloss genehmigt / Der Weg ist frei Cottbus (ots) - Der Streit um den Wiederaufbau wesentlicher Teile des alten Berliner Stadtschlosses wird nun doch nicht zu einem Paradebeispiel für die Fallstricke des deutschen Vergaberechts. Es wäre auch ein Treppenwitz gewesen, wenn die Verwirklichung des immerhin vom Bundestag beschlossenen Schlossneubaus daran gescheitert wäre, dass der allseits gelobte Sieger der Ausschreibung einige der formalen Voraussetzungen nicht erfüllt. Das jetzt vorliegende Gerichtsurteil, das eine Entscheidung der Kartellbehörde korrigiert, weist aber auch mehr...

  • Kölner Stadt-Anzeiger: Stützle kritisiert Entlassungen Köln (ots) - Köln. Der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walther Stützle, hat die Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert. "Das war der Versuch, den Kopf seines Vorgängers am Kabinettstisch zu erhalten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) über Guttenbergs Schritt. "Vor dem Hintergrund, dass es in Afghanistan nicht um den Kopf von Franz Josef Jung geht, sondern um mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht