 Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): FDP und Bürgerrechte Offenbarungseid BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 01-12-2009 |
Bielefeld (ots) - Hohl klingt die großspurige Rede von Guido
Westerwelle auf dem letzten FDP-Parteitag nach: "Versprochen -
gehalten", hatte er getönt, als über die Koalitionsvereinbarung
abgestimmt wurde. Der Jubel des Parteivolks ist längst verklungen,
bitterer Alltag eingekehrt. Kröte auf Kröte müssen die Liberalen
seitdem in der Koalition mit der Union schlucken. Tagtäglich wird sie
vorgeführt vom Koalitionspartner.
Die Entscheidung der Bundesregierung, das Abkommen der EU zur
Bankdatenweitergabe an die USA passieren zu lassen, kommt einem
Offenbarungseid nahe für eine Partei, die eine Renaissance der
Bürgerrechte versprochen hatte. Bestürzend schnell hat sich die einst
tapfer gegen den großen Lauschangriff kämpfende Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger diesmal ergeben. Die Justizministerin,
zuständig für den Schutz der bürgerlichen Grundrechte, ließ sich
abfinden mit dem Trostpflaster einer später möglichen Nachjustierung.
Anlass zu lautstarkem Protest hätte auch Außenminister Westerwelle
gehabt. Aber auch er hat sich nicht gewehrt gegen die dreiste
Beschneidung der Rechte des EU-Parlaments. Denn wenige Stunden
nachdem die EU-Innenminister ihre Zustimmung zum Swift-Abkommen
gaben, hätte es beteiligt werden müssen.
Originaltext: Neue Westfälische
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