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Bundeszahnärztekammer begrüßt Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon

Geschrieben am 01-12-2009

Berlin (ots) - Präsident Engel erwartet neue Dynamik in der
europäischen Gesundheitspolitik

Das Europäische Parlament (EP) sowie die nationalen Parlamente
werden durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages in Zukunft eine
größere Rolle bei der europäischen Gesetzgebung spielen. Der
Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel, begrüßt, dass
damit "ein weiterer Schritt auf dem Weg für ein demokratischeres und
transparenteres Europa getan ist."

In vielen Politikbereichen erhält das Europäische Parlament volles
Mitspracherecht. "Bei der Gesundheitspolitik wird es jedoch zu Recht
bei der Hoheit der Mitgliedstaaten für Organisation und Finanzierung
ihrer Gesundheitssysteme bleiben", so der BZÄK-Präsident. Allerdings
gibt der Lissabon-Vertrag der EU neue Kompetenzen bei der Bekämpfung
grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren sowie bei Maßnahmen zum
Schutz der Gesundheit.

Engel: "Begrüßenswert ist auch, dass der Vertrag von Lissabon alle
Mitgliedstaaten verpflichtet sich besser zu koordinieren." Weiterhin
wird - durch die Einführung der Mehrheitsentscheidung im Ministerrat
- Europa in die Lage versetzt schneller und effizienter zu handeln.
"Dies darf jedoch nicht zur Aushöhlung der nationalen Kompetenzen im
Zusammenhang der einzelnen Gesundheitssysteme führen", so Dr. Engel
weiter.

Originaltext: Bundeszahnärztekammer
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30852
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Pressekontakt:
Jette Krämer, Tel.: 030/ 40005-150; presse@bzaek.de


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