 LVZ: CDU-Finanzexperte: Mehrwertsteuer-Sparsatz für Beherbergungsgewerbe von Experten zerrissen / Koalitionsspitze soll den Plan heute "kassieren"
Geschrieben am 01-12-2009 |
Leipzig (ots) - Nach der Expertenanhörung im
Bundestags-Finanzausschuss steht das auf Wunsch von CSU und FDP
betriebene Mehrwertsteuer-Privileg für das Beherbergungsgewerbe
offenbar kurz vor dem Scheitern. 15 von 16 geladenen Fachvertreter
und Experten haben "diesen Unsinn zerpflückt, wie ich das noch nie
im Fall einer Regierungsvorlage erlebt habe", sagte das CDU-Mitglied
im Finanzausschuss des Bundestages, Manfred Kolbe, gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Die "einzig logische Konsequenz" sieht der CDU-Politiker darin,
"dass die Koalition den Plan fallen lässt". Schließlich gerate mit
diesem Einzelpunkt das gesamte wirtschaftspolitisch notwendige
Wachstumsbeschleunigungsgesetz ins Abseits. "Ein fauler Apfel
verdirbt den ganzen Obstkorb", meinte Kolbe. Außerdem koste dieses
überflüssige Projekt den Steuerzahler auch noch 945 Millionen Euro im
Jahr. Die Steuerexperten hätten klargestellt, dass der
Mehrwertsteuer-Sparsatz für das Beherbergungsgewerbe die Anzahl der
Ausnahmetatbestände erhöhe statt senke, dass die Maßnahme im Rahmen
einer großen Reform überflüssig sei, dass durch den vollen
Mehrwertsteuersatz für das Hotelfrühstück Geschäftsreisen teurer, die
Vertreter der Reisebürobranche leiden und die Zahl der
Betriebsprüfungen bei Unternehmen enorm steigen würden. Kolbe äußerte
die Hoffnung, dass die Koalitionsspitzen schon bei ihrem ersten
gemeinsamen Arbeitsfrühstück an diesem Dienstagmorgen den teuren
Mehrwertsteuer-Plan "wieder kassieren werden".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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