 LVZ: Ministerpräsident Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump weiterhin strikt ab / Erste Vermittlungserfolge bei Steuerverhandlungen mit den Ländern
Geschrieben am 01-12-2009 |
Leipzig (ots) - Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Wolfgang Böhmer
lehnt Steuererhöhungen auf Pump durch die schwarz-gelbe
Bundesregierung weiterhin strikt ab. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Böhmer: "Ich halte
Steuersenkungen auf Pump für nicht angebracht - wenigstens in der
Situation unseres Landes würde der erhoffte Effekt zur
Wirtschaftsbelebung durch den negativen Effekt einer
Verschuldungsspirale aufgehoben werden." In ihrem ersten
Koalitionsfrühstück treffen sich an diesem Dienstagfrüh erstmals die
Spitzenvertreter von CDU, CSU und FDP, um unter anderem auch das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie die Zukunft der weiteren
Steuersenkungssignale zu besprechen.
Bei der Durchsetzung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im
Bundesrat hat die Bundesregierung offenbar, nach Informationen der
Zeitung, weitere Erfolge - nach dem Ja von Nordrhein-Westfalen -
erreicht. So kann, nach Informationen der Zeitung, der Freistaat
Sachsen vom Bund mit Zugeständnissen rechnen bei den Verpflichtungen
für eigene Zusatzleistungen im Investitionsbereich, die sich aus dem
bereits geltenden Konjunkturprogramm II ergeben. Dadurch bliebe dem
Freistaat eine Verschuldung erspart, um eigentlich vorgeschriebene
Investitionsquoten zu erreichen. Für Schleswig-Holstein ist daran
gedacht, mit direkten Bundesinvestitionen den Steuerverlust für das
Land von 70 Millionen Euro auszugleichen.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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